Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
... wichtiges Zeichen der Unterstützung – auch wenn er damit vor Gericht scheiterte. Solche... in die Grundrechte der Bürger. In einem bestimmten Gebiet, zu einer bestimmten Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
FC St. Pauli-Fans landeten am Sonntag in einem Polizeikessel statt im Stadion. Der Verein lässt das nun juristisch prüfen.
... ist nicht abzusehen, wie viel Zeit die Prüfung in Anspruch nehmen wird... sich unter den Fans auch Minderjährige befunden, die „ohne die Miteinbeziehung der Erziehungsberechtigen rechtswidrig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
... durch Videoüberwachung. Dass es – wenn das Gericht das nicht doch anders sieht – nicht... mehr Videoüberwachung – denn das letzte Wort wird nun das Gericht haben. Taktisch, weil.... Der Plan ist schon zehn Jahre alt und stammt aus einer Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Senat muss mehr erheblich Geld in Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit investieren. Stadtplanung wiederum sollte man nicht alleine Investoren überlassen, zeigt der neue Mercedes Platz am Friedrichshainer Spreeufer. Dass gegen Abgeordnete wegen der Teilnahme an Sitzblockaden ermittelt wird, freut nur die Rechten. DieselfahrerInnen dagegen dürften sich über ein Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten freuen.
... wären selbst geparkte Schmutzdiesel identifizierbar. Das Gericht hat diese Variante aber verworfen... ebenfalls schon in den neunziger Jahren – in einer Zeit also, als mancher... und ein fatales Signal in Zeiten, in denen antifaschistischer Protest so notwendig...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlin schließt sich der bundesweiten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ an. Die Leichtathletik-Europameisterschaft kommt in der Stadt gut an. Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und der Senat stellt sang- und klanglos den Entwurf seiner Nahverkehrspläne für die nächsten Jahre ins Netz
... Eigenbedarfskündigung. Vor Gericht wird selten geprüft, ob die Angaben der Eigentümer der Wahrheit entsprechen...-Lendorff Für ein Schutzkonzept brauchen die Schulen Zeit Ein Schimmer Hoffnung Leichtathletik...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Meinungsäußerungen verantworten muss“. Denn „die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben... in der rechtsextremen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ auch mal vor Gericht, in denen sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berlin will Mitglied im Netzwerk „Solidarity Cities“ werden. Großen Sanierungsbedarf gibt es nicht nur in den Schulen – sondern auch in den Hochschulen der Stadt. Ein Urteil um eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs schlägt hohe Wellen. Und der Senat geht endlich ein großes Problem bei der Wohnungslosenhilfe an: den Zuständigkeitswirrwarr
...-jährige Langzeitmieter. Vor Gericht war der Fall klar, weil die Härtefallregelung nach Rostocks... (Linke) ist es also hohe Zeit: Endlich soll eine „gesamtstädtische Steuerung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Oberverwaltungsgericht erklärt die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam
... verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Mittwoch. Demnach sei die Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht... Sonntags im November in der Zeit von 12 bis 18 Uhr ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die evangelische Kirche führt den digitalen Klingelbeutel für die Kollekte ein. Frank Castorf redet sich um Kopf und Kragen. Der Run auf den Fördertopf für Lastenräder wirft Fragen auf. Und Justizsenator Dirk Behrendt hat keinen Maulkorb verpasst bekommen – die AfD ist vor Gericht gescheitert
... verpasst bekommen – die AfD ist vor Gericht gescheitert Anbiedern an die Moderne Evangelische..., dass der Bedrohung von Freiheit und Demokratie zu jeder Zeit mit Überzeugung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Von dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist wenig übrig geblieben. Dennoch ist ein schwierig zu reparierender politischer Schaden entstanden, sagt Sofia Leonidakis.
...“ und Ablehnungsquoten erhöhen soll. Das wird die Gerichte noch mehr verstopfen. Wir haben... Asylbescheide organisiert haben soll. Das wurde lange Zeit unrecherchiert als Fakt zitiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Kippa, die Anlass zu einem antisemitischen Angriff in Prenzlauer Berg wurde, ist nun im Jüdischen Museum zu sehen. Es gibt nur einen Punkt, der die „Skandale“ im Bundesamt für Asyl und der Berliner Ausländerbehörde verbindet: das Fehlen legaler Einwanderungswege. Florian Graf gibt überraschend den Vorsitz der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ab. Und am Checkpoint Charlie verschwindet mal wieder eine Freifläche in der Stadt
... auch einige Zeit zurück, die mutmaßlichen Schleuser stehen derzeit vor Gericht, schon 2015... früh verkauft. Die Baugenehmigung stammt aus einer Zeit, in der der Senat noch keinen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Streik der studentischen Beschäftigten könnte einen Präzedenzfall schaffen. Die Hoffnung des Innensenators auf eine Gerichtsentscheidung für die Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße hat sich nicht erfüllt. Und ein Kreuzberger Traditionskino gibt auf
... eben nicht im Saal 100 des Gerichts. Die Klage auf Räumung wurde verworfen... hat er einen Monat Zeit, sobald ihm das Urteil schriftlich vorliegt, was... eines größeren Kampfes. Die Arbeitgeber wissen das und spielen auf Zeit. Gewerkschaften und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In der Rigaer Straße eskaliert – mal wieder – der Konflikt zwischen Polizei und Autonomen. Das Drama um die Akten des Amri-Untersuchungsausschusses kocht hoch. Viel zu viele Kinder, die in keine Kita gehen, haben mangelnde Deutschkenntnisse. Und die Haftstrafen für zwei Rumänen, die eine Ziege töteten, werfen Fragen auf
... Ladendiebstahl ertappt worden. Das Gericht verurteilt die beiden zu neun (den nicht Vorbestraften) und... aus Not stiehlt, den trifft die volle Härte des Gesetzes. Vorbei die Zeit, als „Mundraub...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die studentischen Beschäftigten der Universitäten wollen nach 17 Jahren endlich mehr Lohn. In einer Tempelhofer Grundschule wird ein Mädchen antisemitisch beleidigt. Der Senat gibt die Standorte neuer Unterkünfte für Geflüchtete in den Bezirken bekannt – Ärger ist vorprogrammiert. Und der Senat beschließt nun ganz offiziell, Tegel nicht weiterzubetreiben, wenn – ja, wenn – der BER endlich einmal eröffnet werden sollte
... lässt das Gericht sie zu, geht die Angelegenheit Tegel noch eine ganze Zeit weiter... Czaja, zugleich führender Kopf der Initiative, die den Volksentscheid auf den Weg brachte. Man.... Es war ohnehin skurril, dass der Senat am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Urteil im Stolberg-Prozess fällt Donnerstag
... gelegen hatte. Stolberg nutzte die Erklärung dazu, das Gericht um eine Bewährungsstrafe zu... in der Weltwirtschaftskrise 2009 havarierten Beluga-Reederei-Konzern eine Zeit lang über...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Arbeitskampf in der Metallindustrie eskaliert
... Woche Ernst mache, werden die Arbeitgeber vor Gericht ziehen, kündigte Luckow an... Samstagnachmittag ist Zeit, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das nicht gelingen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Neue Sozialpolitik: Künftig sollen alle Obdachlosen untergebracht und beraten werden, Berlinpass-Bezieher brauchen für diesen keinen Antrag mehr zu stellen. Ein rechter Lehrer wirft Fragen zur Neutralität von Schule auf, und Friedrichshain-Kreuzberg sollte in der geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule nun endlich das lange geplante Flüchtlingszentrum einrichten
... Gericht N. dies nachweisen, wäre das ein Kündigungsgrund. Die zweite Frage ist berechtigt, die.... Zu sehr war der vermeintliche Konsens in letzter Zeit von verschiedenen Seiten.... Vorbei ist ab nächstem Schuljahr die Zeit, als Eltern ihren Hartz-IV...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In der Silvesternacht gibt es Angriffe auf Feuerwehrleute, die studentischen Hilfskräfte dringen auf bessere Bezahlung, der Justizsenator steht nach den Entweichungen aus der Haftanstalt Plötzensee weiter unter Druck, und die Debatte ums Schwarzfahren nimmt wieder Fahrt auf
.... Die Zeit der Cowboys geht zu Ende. ⇥Bert Schulz Es ist die Nacht der Cowboys, die... teuer für die Allgemeinheit ist. Und dass die notorisch überlasteten Gerichte Besseres zu...
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Ressort: Berlin Aktuell
..., Bürgermeister und den Landrat, sondern auch die Gerichtsvollzieher und Präsidenten der Gerichte mit aufmüpfigen... gegründeten Hammer-Verlag auf, der im Laufe der Zeit zahlreiche antisemitische Propagandaschriften veröffentlichte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Lüneburg gibt einer Klage der Grünen in Bad Bevensen gegen ihre Nichtzulassung zur Kommunalwahl statt.
... es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Grünen hatten die Listenplätze 2, 4 und... hat der Stadtrat „wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ einen Monat Zeit, um vor dem...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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