Das Verwaltungsgericht Lüneburg gibt einer Klage der Grünen in Bad Bevensen gegen ihre Nichtzulassung zur Kommunalwahl statt.
... es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Grünen hatten die Listenplätze 2, 4 und... hat der Stadtrat „wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ einen Monat Zeit, um vor dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Juristin Konstanze Plett hat dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht von der Notwendigkeit der Anerkennung von Intersexualität zu übezeugen
..., wie eine Neuregelung aussehen soll? Das Gericht hat zwei Möglichkeiten aufgezeigt. Entweder...? Konstanze Plett: Zunächst einmal hat das Gericht an einem Einzelfall festgestellt, dass... schon immer gegeben. In früheren Zeiten wurden sie auch als Zwitter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Er wollte nach Ungarn fliehen, jetzt sitzt Horst Mahler wieder im Gefängnis. Gut möglich, dass er dort stirbt. Ist das richtig? Ein Haftbesuch.
... steht der Junganwalt in der ersten Reihe der APO-Proteste, vor Gericht vertritt er... Kommunarden. Er wird ein Gesicht des... nach Mahlers RAF-Zeit dessen Verteidiger, er brachte ihm die Hegel-Gesamtausgabe ins...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Tagelang sollen Jugendliche in einer pädagogischen Einrichtung in Niedersachsen eingesperrt worden sein
... vor Gericht. „Die Ermittlungen haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen“, sagte der Sprecher der... Staatsanwaltschaft Verden, Lutz Gaebel. In der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Furz bei einer Personenkontrolle in der Rigaer Straße sorgt weiter für Wirbel: Ein Linkspartei-Abgeordneter ließ die Kosten des Verfahrens errechnen.
... dieser Rechnung werden die Arbeitsaufwendungen der MitarbeiterInnen von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht mit... mit der Bearbeitung des Falls beschäftigt waren. Die Zeit setze sich „zusammen aus den polizeilichen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
100 Tage Jamaika in Kiel: Windlobby warnt vor Rückschritt. Wirtschaft zufrieden
... Hundertmark, Sprecher des zuständigen Innenministeriums. Seit 2015 ein Gericht die bisherigen Kriterien für... Grünen regiert, aus Sicht der Windenergiebranche eine verlorene Zeit: Das Land, bisher Wind...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Regelung zur Ermittlung des Zeitaufwandes bei Fahrten der Kontrolleure, urteilte das Gericht. +++ Nach 40... mehr kandidieren. Es sei nun Zeit für neue Herausforderungen. Neben seiner...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die JVA Moabit – nebst zugehöriger U-Haftanstalt – hat eine neue Leiterin: Anke Stein. Die Position habe sie immer gewollt, sagt die 46-Jährige.
... enger Verzahnung mit den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Das zum Wohle der Bediensteten und... wirkliche Begegnung mit dem Justizvollzug. Das war eine unglaubliche Zeit. 2000 bin ich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
JustizMehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte mit Nebenjobs
... Staatsanwälte zusätzlich Zeit für wissenschaftliche Arbeit fänden oder sich in der schulischen... fordere und zugleich die Ausbildung des Nachwuchses angreife, sei das absurd. „Wir sind...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Flüchtlinge Berliner Senatoren appellieren an den Bund: Er solle sich bei Asylverfahren stärker engagieren. Beim Bundesamt wundert man sich über den Vorwurf
... Verfahren des Gerichts. Nach der Flüchtlingswelle 2015 sei die Zahl der Klagen gegen Bescheide des Bundesamtes... sich Klagen gegen die Asylbescheide hin, müsse Berlin in der Zeit die Kosten tragen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
MEDIZIN Das Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven hat seine Notaufnahme geschlossen. Grund dafür ist die Schwierigkeit, Personal für die kleine Klinik zu gewinnen – ein strukturelles Problem der Krankenhaus-Landschaft
... steht und sich mit dem niedersächsischen Sozialministerium vor Gericht über einen „Sicherstellungszuschlag... gegangen, ein Honorararzt, der ihn in dieser Zeit hätte vertreten sollen, konnte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Anwohner scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Klage, die Strecke der Dresdner Bahn in Lichtenrade unterirdisch auszubauen: Der Lärm sei zumutbar.
... erreichen. „Die der Planfeststellung zugrunde gelegten Prognosen über den voraussichtlichen Zugverkehr“, befand das Gericht, seien... ist inzwischen die Rede. Die Lichtenrader haben also genug Zeit, sich an den großen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bezirk stimmt vor Gericht einer Minimallösung zu: Künftig sollen die Kinder einmal im Monat für vier Stunden auf der Straße spielen dürfen.
... (CDU), der die temporäre Spielstraße 2015 mit auf den Weg gebracht hatte. „Das Gericht hat... 18 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit soll dort... eine Veranstaltung „Temporäres Spielen auf der Straße“ stattfinden, die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mutter von Alina Lanisch (Name geändert) ist manisch-depressiv. Stets versuchte sie, ihre Mutter zu unterstützen, und weiß doch: Sie kann sie nicht retten.
... meine Mutter auf die Briefe des Gerichts nicht reagiert, sucht der bestellte Gutachter sie... Mutter dennoch die ganze Zeit über aufgefangen?“, fragt der Psychiater. „Das ist selten. Die meisten...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg hingegen erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das denn?
... Pancettamantel. Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt...? Marquardt: Er hat die DDR zu einer Zeit erlebt, die ich nicht erlebt... sogar öffentlich angespuckt worden. Diese Zeit hat sich in mein Hirn...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
... S. Sie wolle zeigen, dass das Gericht Menschen für legitime Widerstandshandlungen einknastet... ihrem Opa, der von seiner Zeit bei der 68er-Bewegung erzählte. Die Pädagogik- und... sie mitsamt ihrem Korb, in dem die Torte aus Rasierschaum und Bisquit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Haupttäter bei der Feuerattacke gegen Obdachlosen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
... der Urteilsvorberatung habe sich die Kammer die Videos mehrfach angesehen, sagte die Vorsitzende Alex. Die... Schulbildung. Vor nicht allzu langer Zeit seien sie als Flüchtlinge nach... sind vor nicht allzu langer Zeit nach Deutschland gekommen. Ihren Platz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fünfzig Jahre nach seinem Tod fordert die Geschichtswerkstatt einen Platz, der nach Benno Ohnesorg benannt ist. Die tödlichen Schüsse seien immer noch aktuell.
... gesteuert gewesen. Die Bereitschaftspolizei, der Kurras angehörte, hatte zur damaligen Zeit auch paramilitärische... Bewegung, in Frankreich, in den USA, die die Gesellschaft demokratisieren wollte. Daran ändert...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Urteil In seiner Gartenlaube richtet ein 48-Jähriger ein SM-Studio ein, dann will er eine Jugendliche entführen. Vor Gericht leugnet er den Plan – trotz aller Beweise. Er muss fünf Jahre ins Gefängnis
... Zurechnungsfähigkeit herabgesetzt. Es hat das Gericht viel Zeit gekostet, dem Angeklagten akribisch seinen Plan... eine Jugendliche entführen. Vor Gericht leugnet er den Plan – trotz aller Beweise...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein Filialleiter soll einen Ladendieb so verprügelt haben, dass der kurz darauf starb. Ein für den Prozess wichtiges Gutachten wurde nun vorgestellt.
... gemacht? An dieser Stelle soll die Rechtsmedizin dem Gericht helfen – und kann es... B. den Supermarkt durchsuchten. Viel Zeit habe André S. vor den dazugehörigen Monitoren... ist, war nur eine Frage der Zeit“, sagt einer von ihnen im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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