Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
... Staatsbürger zu den.... Der PiS spielt die Zeit in die Hände Zentral für das Gericht in Luxemburg war das Vertrauen der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über das Volk.
... Transparent UnterstützerInnen der Demokratie-AktivistInnen halten ein Banner vor dem Gericht Tyrone Siu... ist bis zum Ende der britischen Zeit trotz pluralistischer Wahlen keine Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel.
... gegen Russland richteten, vor Gericht kommen. Sicherheitskräfte, die auf die Menge einprügelten, wurden... nur eine Frage der Zeit. Denn die Polarisierung zwischen dem Regierungs- und Oppositionslager in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im öffentlichen Dienst arbeiten kaum Menschen mit Migrationshintergrund. Sie bewerben sich nur selten, werden aber immer noch oft stigmatisiert.
... 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte... des Ausgleichs fortwirkender Ungleichheiten. Das ist eine politische Aufgabe. Eine Quotierung auf Zeit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Myanmars sanfter Coup steht auf der Kippe. Der Westen muss jetzt den Widerstand befördern und die Reihen der internationalen Gemeinschaft schließen.
..., die Gerichte anzuweisen, der anhängigen Beschwerde der gestürzten Regierungspartei NLD gegen den militärischen Notstand stattzugeben. Das... zur Verfügung stellen. Sollte das Internet über längere Zeit abgeschaltet werden, wird...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.
... eines laufenden Widerspruchsverfahrens, das auch nach Ansicht des Gerichts eine aufschiebende Wirkung hat... einen neuen Anlauf reicht nun die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.
... wieder entflechten muss: In der Zeit, die das Kartellverfahren und die darauf folgenden gerichtlichen Prozesse... müssen das Recht haben, sich das noch mal explizit von einem Gericht sagen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... zweieinhalb Jahre, eine Zeit, in der der Kurdenkonflikt von der Regierung wahrscheinlich weiter angeheizt... Haft für die kurdische HDP-Politikerin Leyla Güven, die ein Gericht in Diyarbakır...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen.
... etwas zu suchen. Dass Gerichte die schlimmsten Auswüchse der Anti-BDS-Praxis korrigiert.... Es ist Zeit, ihn zu revidieren. Die Stärke der Demokratie ist die Fähigkeit, Fehler...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Trotz aller Skandale und seines politisch mäßigen Erfolgs hält sich Sarkozy für präsidiabel. Der Strafprozess könnte diesen Realitätsverlust beenden.
... Thierry Herzog beim höchsten französischen Gericht, dem Kassationsgericht, geheime Informationen zu erlangen..., siehe oben: Wer weiß, wohin die „Zeit der Stürme“ diesen Populisten voller Hybris...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linke braucht ein Konzept gegen den leicht entflammbaren Hass auf liberale Eliten: eine ausgleichende, moderate und entschieden soziale Politik.
... US-Gerichten gestoppt worden. Das war der Griff zur Notbremse: Die Wahl ist das Herz der... zu eng. In den USA waren zu Reagans Zeiten noch zwei Drittel... der WählerInnen weiße Nichtakademiker, 2020...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist erleichternd, dass Donald Trump nach nur einer Amtszeit abgewählt ist. Aber für eine erfolgreiche Präsidentschaft Biden reicht das nicht.
... versuchen, die Wahl, die er an den Urnen verloren hat, vor Gericht für sich... zu entscheiden. Und wenn das... kein Präsident große Sprünge machen – die Zeit überparteilicher Zusammenarbeit war schon lange...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kosovos Präsident Thaci ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt und will zurücktreten. Für seine politische Läuterung spricht das aber nur bedingt.
.... Der Großteil der kosovarischen Albaner*innen sah das Gericht lange kritisch – es wolle den Befreiungskampf des... Menschen starben. Lange Zeit verharrte man hier in der Opferrolle – doch Opfer...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller „Verräter“.
..., wurden festgenommen. Eine Frage der Zeit, wann ihnen der Prozess wegen „Unterstützung einer...? Ein Gericht in Van hat ein Verbot erlassen. Angesichts der laufenden Ermittlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Ob die EU mit dem aktuellen Vorstoß das Pariser Weltklimaabkommen einhalten würde, ist schwer zu sagen. Es offenbart eher seine großen Schwächen.
... anderen Staaten mehr Zeit zu geben. Das schwache Design des Parisabkommens hat es...,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu halten. Die Klimawissenschaft kann abschätzen, wie... Klimaklagen immer häufiger geschieht – vor Gericht. der tag ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israel und die Hamas im Gaza-Streifen haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten haben genug eigene Probleme.
... ist nur eine Frage der Zeit. Die Leidtragenden sind die palästinensischen Zivilist*innen in... Gericht, auf den Straßen protestieren seit Wochen Zehntausende gegen ihn und das Versagen der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Streit um die Form der Schokolade dürfte moderne Konsumenten kalt lassen. Die interessieren sich mehr für den Zuckergehalt oder gar den Geschmack.
... den man brannte. Und manchmal hing das sogar eng zusammen. Aber die Zeiten, in denen.... Oder streiten vor Gericht um Form und Verpackung dessen, was sie zur... befürchten, wird noch mal vor Gericht landen. wirtschaft + umwelt In Goldpapier...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dreieinhalb statt 15 Jahre für Juri Dmitrijew. Klingt milde – doch das Urteil belegt die Infamie des Systems.
... – doch das Urteil belegt die Infamie des Systems. Ein Gericht in Karelien hat den Historiker... ist. Dem hatte Dmitrijew durch die Aufdeckungen der Massengräber in Karelien aus der Zeit des Großen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Sondergericht in Den Haag erhebt Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den amtierenden Präsidenten des Kosovo. Das wurde auch Zeit.
... wegen Kriegsverbrechen gegen den amtierenden Präsidenten des Kosovo. Das wurde auch Zeit. Ausgerechnet am.... Diesen Umstand hat jetzt das Sondergericht bei der Verlesung der Anklage ausdrücklich hervorgehoben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Koloniale Täterschaft verliert den Schutz eines geschichtspolitischen Binnenraums. Zeit für Reparationen und einen neuen Internationalismus.
... Belgien die beste Zeit, für den Kongo die schlimmste. Manche entsetzt die Vorstellung, dem steinernen Leopold... einstiger SS-Wachmann des KZ Stuthof vor Gericht; die Anklage wirft dem damals 17...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
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