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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Frauen stehen im Freien in einer Gruppe zusammen und zeigen mit dem Finger auf den Betrachter

Gewalt gegen Frauen

Und die Politik schweigt

Essay von Carolina Schwarz

Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt.

19.10.2024

Cornel West steht im schwarzen Anzug vor einem bunt angeleuchteten Blumenstrauß.

Philosoph West tritt bei US-Wahl an

Der berühmte unbekannte Kandidat

Cornel West ist einer der prominentesten lebenden Philosophen der USA. Dort wissen nur wenige, dass er zur Wahl für das Präsidentenamt steht.

Von Sebastian Moll

19.10.2024

Die Fensterfront eines mehrstöckigen Wohnhauses

Sicherheitspaket der Ampel

Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick.

Von Joscha Frahm

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Krankenhausreform beschlossen

Die Reform ist notwendig, ihre Finanzierung aber ungerecht

Kommentar von Amelie Sittenauer

Um das Kliniksterben abzuwenden, braucht es eine Reform. Dass dafür aber ausschließlich gesetzlich Versicherte zahlen sollen, ist nicht vermittelbar.

18.10.2024

Ein Symbolbild von einem Grabstein mit zwei Blumen. Der Hintergrund ist grün

Die Grünen, Klima und Zeitgeist

Die Krise der Grünen ist unser aller Krise

Essay von Peter Unfried

Die fetten Jahre sind vorbei. Weil die Grünen das kapieren, werden sie zum Sündenbock. Wie kann man dieser Tage noch Zukunft gestalten?

20.10.2024

Boyle der Woche

„Gut, dass Trump Diener hat“

Bis zur US-Präsidentschaftswahl befragt die taz den Autor T.C. Boyle jede Woche zur Lage in seinem Heimatland. Dieses Mal geht es um Linksradikale.

Interview von Stefan Hunglinger

19.10.2024

Steuervorschläge der SPD

Umverteilung ist das Gebot der Stunde

Kommentar von Anna Lehmann

Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er.

19.10.2024

Proteste in Bosnien und Herzegowina

Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt

In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung anfechten.

Von Erich Rathfelder

18.10.2024

Tilo Kummer (l-r, BSW), Andreas Bühl (CDU), und Katharina Schenk (SPD) stehen nebeneinander während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in der Erfurter Zentralheize

Sondierungsgespräche in Thüringen

Stachlige, aber nicht unerreichbare Brombeerkoalitionen

In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor Koalitionsverhandlungen. In Sachsen dauert es mit dem Ausloten der Optionen etwas länger.

Von Michael Bartsch

18.10.2024

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.

Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Joe Biden in Deutschland

Ein US-Präsident auf Arbeitsbesuch

Der US-amerikanische Präsident ist in Berlin gelandet. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um die Geste.

18.10.2024

Grüne Jugend in Ostdeutschland

Tiefes Dilemma

Gastkommentar von Jakob springfeld

Nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend hadert unser Autor. Er teilt die Kritik – doch im ländlichen Osten kann er nicht einfach gehen.

18.10.2024

Gartenzwerge Figuren stehen auf einem Platz

Demokratieförderung

„Linker woker Quatsch“

CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter Druck. In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Höcke schmiegt sich an hans Christoph Berndt, rechts klatscht Tino Chrupalla

Antrag auf AfD-Verbot

Eine politische Frage

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Von Christian Rath

17.10.2024

Ines Scherdtner und Jan van Aken vor einer roten Wand

Linke wählen neue Spitze

Letzter Parteitag vor dem Nirwana?

Die Wahl des neuen linken Spitzenpersonals gilt vor dem Parteitag zumindest als unumstritten. Das war es aber schon mit der Harmonie.

Von Pascal Beucker

18.10.2024

Verschränkte tätowierte Arme, ein blaues Shir mit TEAM Höcke Kopf

Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens

Verbot ist Gebot

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD würde die Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen, wäre sie an der Macht. Daher ist es angebracht, ihr Verbot zu prüfen.

17.10.2024

Ratsherr postet rechte Memes

Hier lacht der FDP-Mann

Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges gepostet.

Von Harff-Peter Schönherr

18.10.2024

Regierungsbildung in Brandenburg

Noch keine Vorentscheidung gefallen

Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.

Von Uwe Rada

17.10.2024