Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
... bei der Asylpolitik. „Die Integration von Zuwanderern... der Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Interner AfD-Streit landet vor Gericht
... gibt ein laufendes Verfahren.“ In der Partei ist Jordan eigentlich fest verankert... schlecht behandelt. Von ihrer Partei. Deshalb hat die AfD-Landesschatzmeisterin kommenden Mittwoch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... mit ersten Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen vor die Kameras. Die Parteien wollen unter Führung...“, sagt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Alptekin Kirci. Für seine Partei wäre die große...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Gespräche über große Koalition beginnen
... in die Arme der CDU getrieben. Nun müssen sich die beiden großen Parteien, trotz der... sollen. Dann nehmen auch die Landesvorsitzenden ihrer Parteien, Stephan Weil (SPD) und... eine Koalition müssen am Ende die Mitglieder der Parteien abstimmen. ...
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Ressort: Nord Aktuell
SPD leckt in Neumünster ihre Nachwahl-Wunden
... Jahresbeginn durch den Schulz-Hype schrumpft die Zahl der Ortsverbände, das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt... nicht innehatten. Das schlägt die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD vor. Das klingt fast...
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Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteiner Grüner will Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals für 838 Millionen Euro verhindern
... hingegen „dringend“ auf den Ausbau des Kanals: „Er kann die chronisch überlastete A1.... Deshalb will der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen über ein...
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsen braucht eine neue Kultusministerin
... Amtszeit als Erfolg für das Land. Der Wahlsieg der SPD sei auch durch... den gerichtlich gekippten Versuch, die Stundenzahl von Gymnasiallehrern zur erhöhen. „Mit der Erfahrung, die...
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Ressort: Nord Aktuell
Innenminister bittet Polizeichef zum Gespräch
... einem Interview mit der HAZ an, aus der Partei noch vor der Landtagswahl auszutreten... stellen. Grund für den Bruch mit der CDU sei deren Verhalten im Islamismus...
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Ressort: Nord Aktuell
AfD-Spitzenkandidatin fliegt aus ihrer Fraktion
.... Die Entscheidung der Fraktion wirft die Frage auf, welchen Rückhalt die Spitzenkandidatin in der Partei hat... durchsetzen. In der Partei hatte Guth sich als energische Kritikerin des Landesvorsitzenden profiliert...
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CDU und SPD müssen keinen Streit erfinden
...) müssen die Differenzen zwischen ihren Parteien nicht erst für den Landtagswahlkampf erfinden. Die Beziehung... Bernd Althusmann gehen. Die Liste der Verfehlungen, die er der rot-grünen Landesregierung vorwirft...
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Ein türkischer Journalist rät Deutschtürken, am Sonntag die AfD zu wählen. Unseren Gastautor regt das auf.
... den Parteien, die sich die Türkei nicht zum Feind erklärt haben. Das ist eine Angelegenheit der... türkischstämmigen Menschen in Deutschland aufgefordert, den Parteien bei der Bundestagswahl eine „Lehre“ zu...
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Typ: Kommentar
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
...- und Vergewaltigungsfantasien. Aus seiner Partei und der Landtagsfraktion ist Arppe ausgetreten, nachdem... Glaubwürdigkeit verlorengegangen sei, so die Begründung der Antragsteller. Den Fall Arppe will Landtagspräsidentin...
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Typ: Bericht
Wahl-Kampf
... Frage, ob das... der Krim auf der Sanktionsliste der EU. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck stellte der Bundesregierung die...
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AfD-Identitäre-Ding
...-Events teilzunehmen – Ausreden, die offenbar mit dem „Unvereinbarkeitsbschluss“ der AfD vereinbar sind.⇥schn ... Anfrage der taz. Nun, der Sachverhalt war zutreffend, das bestreiten nicht einmal die beiden...
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Ressort: Nord Aktuell
... „Keine andere Partei wird aktuell so sehr gebraucht wie die Grünen – und... uns nicht leisten, abzuwarten“ Die damalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Elke Twesten, am... 10. Juni 2017 in der „Bremervörder Zeitung“ Twesten vor ihrer...
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Regierungskrise Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den überraschenden Wechsel ihrer Parteikollegin Elke Twesten zur CDU als rein eigennützig
... seit 2008 für die Partei im Landtag. Auf die Frage, ob die niedersächsischen Grünen... nicht bei ihrer Noch-Partei. Aus Sicht der niedersächsischen Grünen-Fraktionschefin Anja...
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Ressort: Nord Aktuell
NSU-Aufklärung
... versagt.“ Zudem verweigert der Generalbundesanwalt dem Unterausschuss des Innenausschusses die Herausgabe von NSU-Ermittlungsakten.... Peter Ritter, der für die Linke in dem Ausschuss sitzt, sagte der taz im...
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PROTEST-KULTUR
... das Interview, um Stimmung gegen die Partei Die...?“, relativierte von Dohnanyi die Fehler des Ersten Bürgermeisters bei der Gipfelplanung. Er nutzte...
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Polizei-Reue
... sich für das Vorgehen der Polizei gegenüber der sozialistischen Jugendgruppe Die Falken entschuldigt. Die Falken... Ex-Buddy Ronald Schill (Schill-Partei) ihm ein Leben in Saus...
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Ressort: Nord Aktuell
BETTEL-AfD
... Magnitz in der Mail schrieb. Der Grund für die Aktion: Der Landesverband hat offenbar... der taz vorliegenden internen Mail des AfD... – und zwar in der eigenen Familie und dem Freundeskreis. Das geht aus einer...
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