Leitkultur-Gerede wie das von Friedrich Merz über Weihnachtsbäume stärkt die AfD. Das spiegelt sich in den Umfragewerten wider.
... nun, etwa im anstehenden Europawahlkampf, weiter gegen die Normalisierung der... liegt die AfD laut Umfragen bei 6 Prozent. Alle demokratischen Parteien sollten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Vor drei Jahren lenkte Melvin S. einen Pick-up gezielt in eine Gruppe, die gegen die AfD demonstrierte. Nun muss er ins Gefängnis.
... und die Nebenklagenden mit Stirnrunzeln zuhörten. Angesichts der Schwere der Tat, die laut den Sachverständigen... einzureichen, das könnte auch die Nebenklage tun. „Der Angeklagte wusste um die Kraft des Wagens...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Karlsruher Urteil bereiten sich die Parteien auf den 11. Februar vor
... sich die Parteien auf den 11. Februar vor Die Parteien schalten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den... Wahlkampfmodus für die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
... Fuellmich, Rechtsanwalt und Ex-Spitzenkandidat der Partei Die Basis, hier im Januar 2021... weiteres Thema: Die Strafverfolgung der eigenen Mitstreiter*innen. Die Vorwürfe der Strafverfolgungsbehörden reichen von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
In Berlin durchsucht die Polizei Räume einer propalästinensischen Gruppe – wegen eines Instagram-Posts. Die Repression erreicht damit neue Ausmaße.
... und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza . Die Fatah-Partei hingegen, die 1993 den bewaffneten... Gelder aus dem Iran und unterstützt das syrische Assad-Regime. Beide Parteien begingen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
... Umfragetiefs und Abspaltung der Gruppe BSW, des Bündnisses um die frühere Partei-Ikone Sahra... erneut gewinnt. Dann aber hätte die Partei nicht mehr über jene 3... 455. Beide ignorierten damit die Empfehlung des Bundeswahlleiters . Der hatte gefordert, in 6...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Zerwürfnis ist mit der Wahl von Nina Stahr zur Co-Parteichefin beim fortgesetzten Landesparteitag nicht vorbei.
... sie behalten, die Partei macht eine Ausnahme von der in der Satzung festgeschriebenen Trennung... mit dir umgegangen sind, das war einer feministischen Partei nicht würdig.“ Mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen.
... einpacken. Auf der Strecke bleiben die Schwächsten.“ „Auf der Strecke bleiben die Schwächsten“ Grünen... endet die Übereinstimmung aber auch. Die Opposition und vor allem die Fraktionschefin der Grünen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wählt Serpil Midyatlı zu ihrer neuen Vorsitzenden. Thomas Losse-Müller hatte seinen Rückzug verkündet.
... Vorsitzenden. Damit ist die Lücke geschlossen, die der überraschende Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Thomas... Fraktionschefin gewählt. Doch nach der Landtagswahl, bei der die SPD katastrophale 16 Prozent...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem am Samstag Tanja Prinz als Vorsitzkandidatin scheiterte, soll Mittwochabend Ex-Landeschefin Nina Stahr erneut die Grünen-Führung übernehmen.
..., mit Ghirmai als Co-Chef die Partei zu beruhigen, dürfte es nicht... die Welt, sondern auch der grüne Landesverband nicht leisten. inland Das Bild zeigt die... Doppelspitze. Ihre Wahl bei der Fortsetzung des Parteitags am Mittwochabend gilt daher...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... kamen natürlich prompt, auch aus der eigenen Partei, es gab harsche Verurteilungen..., unbeholfene Erklärungsversuche, einen Instagram-Account, der schnell...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
... selbstverständlich“ Für die Regierungskoalition, die den Linken-Antrag ablehnte, verteidigte der SPD-Innenpolitiker Martin... Montag diskutierte der Innenausschuss über die Maßnahme. Die Linksfraktion hatte beantragt, die Ausnahmen zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.
... linker Flügel schon lange über den Kurs der Partei. Etwa über eine „Äquidistanz... sollen ja beide Vorsitzenden für die ganze Partei stehen und nicht nur...Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen Die Schwächen der Doppelspitze Bei den Grünen besetzt seit 2011...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... gegen die anderen. Gegen Arbeitslose (CDU/CSU), gegen Migranten (alle Parteien), gegen... polnischen Professor, den die Musen mit den Gütern des Geistes geschmücket. Und der sarmatische [d...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Im niedersächsischen Ahlhorn wehren sich alle von AfD bis Grünen gegen Geflüchtete. Die konkurrieren mit Arbeitsmigranten um Wohnraum und Akzeptanz.
... der Resolution um die erste Kooperation der im Gemeinderat Großenknetens vertretenen, demokratisch agierenden Parteien... in Niedersachsen mit der AfD handelt“, sagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. Nun ist er mit 75 Jahren gestorben.
... seiner Partei machte man sich das zunutze, wenn die Argumente ausgetauscht, die Fronten komplett... der von der CDU kommt und zu Zeiten agierte, als Politiker beider Parteien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen.
... die Wahl der neuen Doppelspitze mit der umstrittenen Tanja Prinz vom Realo-Flügel der Partei... scheitert? Ein Pressegespräch mit dem Landesvorstand am Mittwoch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
... nicht unter die Schuldenbremse des Bundes , die den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränkt und die die Linke... Erik Peter Berlin taz Der Doppelhaushalt , den die schwarz-rote Regierungskoalition am Donnerstag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
... Wochen fallen. Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu... als Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hannovers rot-grüne Koalition zerlegt sich vordergründig wegen des Streits um die autoarme Innenstadt. Dahinter steckt eine Profilneurose der SPD.
... und oberste Parkplatzverteidiger wollen die Genossen ja auch... der Stadt immerhin auch einiges im Argen liegt? Als totale Autofahrer-Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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