Bremen kann Kosten von Polizeieinsätzen für Risikospiele nicht dem Deutschen Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
...: So war ein Streitpunkt der Parteien die Frage gewesen, wer überhaupt als ... etwa vertritt wie die Mehrheit der Innenminister den Standpunkt, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein hat gewählt: Eine mögliche Kombination wäre jetzt Schwarz-Grün-Gelb. Können wir diese Koalition wollen?
... Albig ist mindestens bei der FDP unerwünscht, Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner... nicht mal bei den eigenen Leuten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... wirken lassen, was logischerweise auf die Partei durchschlug. Zudem hatte er sich... Albigs Privatleben als über Themen der Sozialdemokratie gesprochen“ wurde. Und klar...-Holstein war allein Ministerpräsident Torsten „der Scheidende“ Albig. So hatte er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... auf den Stimmungsumschwung gehabt ...⇥jank Der oder der? Oder etwa der? Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten... das Charisma der beiden Hauptbewerber um das Amt des Ministerpräsidenten strahlt nur verhalten über die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Gewerkschafterin beschuldigt CDU-Spitzenkandidat Günther, sie als „Ver.di-Schlampe“ bezeichnet zu haben. Die CDU wittert eine Verschwörung.
... Studiogäste überprüft wird, um Funktionsträger der Parteien von der Sendung auszuschließen, damit derartige... nämlich bereits verlauten, dass sich die Partei zivil- und strafrechtliche Schritte gegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... rechts der Mitte“, wie der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter... der Neuen Rechten schloss nie ganz eine parteipolitische Bestrebung aus. Eine „Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... verübte ihre Anschläge demnach vor allem während der Hochphase des Krieges in der... sich die Zahl der militanten Aktionen der PKK auf bis zu 1.890. Die Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Bremen treten die Parteien mit fünf Frauen auf Listenplatz eins zur Bundestagswahl an. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich die Zeiten ändern
... machen Staat In Bremen treten die Parteien mit fünf Frauen auf Listenplatz... kein Zweifel mehr möglich: Die fünf etablierten Parteien treten in Bremen alle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
... Nikab zum Unterricht. Die Schule toleriert das. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann..., sagte, einige Forderungen der CDU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
... verändert.“ Eine inhaltliche Kontrolle des Schriftwechsels mit der Verteidigung sei nicht zulässig... (SPD) diese Aussage. „Mit der Einführung des Landesstrafvollzugsgesetzes zum 1. September 2016...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kopftuch Was wiegt mehr: die Freiheit des Glaubens oder die Unparteilichkeit des Staates? Aber wie neutral können dessen VertreterInnen sein? Überlegungen zum Neutralitätsgesetz
..., das Neutralitätsgesetz „nach dem Vorbild der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform modifiziere“. Es stelle die Bekenntnisfreiheit der... StaatsdienerIn dürfe Leute ihrer eigenen Partei oder Religion bevorzugen oder diese...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Bei den Wahlen zum Plenum hat die Opposition auf ganzer Linie gesiegt – dabei gibt es sie erst seit drei Jahren. Doch wie geht es nun weiter?
... 2014 trat erstmals eine Art Partei bei den Plenarwahlen an. Geführt von... hinausweist. Das Ergebnis sei die Quittung der Wirtschaft für die Reformverweigerung des Kammer-Establishments. „Die deutschen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein seltsamer Wettlauf: SPD und Grüne peilen 2019, die CDU das Jahr 2018 an. Ausgerechnet die wirtschaftsnahe FDP will noch schneller sein.
... zu einem der zentralen Themen des Landtagswahlkampfs... deshalb zu Beginn des Jahres angekündigt, seine Partei werde den kostenlosen Kita-Besuch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen fehlen Hunderte von Kitaplätzen, aber auch anderswo ist die Betreuung alles andere als gut. Behörden und Eltern nehmen das in Kauf, denn: Die Kinder müssen weg
... zu stellen. Aber was sollen Parteien, die gewählt werden wollen, auch machen...-Ländermonitor schafft Bremen das knapp, aber die Daten, mit denen die Stiftung arbeitet, sind... ist, dem oder besser der fällt die Decke auf den Kopf. Und dem Kind erst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Asylpolitik Die Grünen in Norddeutschland ringen um eine klare Position in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan: Landesverbände lehnen diese strikt ab, Mitglieder der Landesregierungen schließen sie nicht aus
...: „Abschiebungen dorthin sind inhuman.“ Die Erklärung der Partei liest sich, als sind sich... die Grünen in Bremen einig – auch die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Szenetreff, Nahversorger, Stehkneipe: Das Büdchen zeigt, in welchem Milieu man sich befindet. Die Betreiber stellen sich auf ihre Kundschaft ein.
... waschen“, sagt der Onkel, der bei der Bundestagswahl mal wieder für die „Partei“ des einstigen Titanic... spiegelt sich das Leben Das Herz des Viertels Szenetreff, Nahversorger, Stehkneipe: Das Büdchen zeigt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Online zu bestellen, ist scheinbar so einfach, so bequem. Doch das dicke Ende kommt meist – am Ende. Wenn die Pakete einfach nicht ankommen. Eine Suche.
... gut läuft – nur bei einer Partei im Haus, wo sie dann... ist Teil des Schwerpunktes über den Paketwahnsinn zu Weihnachten in der Printversion des Wochenendmagazins...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Koalitionsvertrag ist richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander und bei den BerlinerInnen.
... richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander... von Rot-Rot-Grün, ob die drei Parteien einen Weg zu- und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ole von Beust legt Wert auf die Unterscheidung zwischen Law-and-Order-Politik und Rechtspopulismus. Die AfD könne für die CDU kein Partner sein.
... widerstehen. Sie muss eine Partei der Mitte sein, die mit Rechten und Rechtsextremen...Ole von Beust über die Lage seiner Partei „Dem Trend nach rechts widerstehen“ Ole... moderne konservative Partei? Ole von Beust: Eine moderne Partei nimmt die Gesellschaft so...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Kreis Schaumburg können ungewollt schwanger gewordene Frauen nicht mehr abtreiben. Der Betreiber des Kreisklinikums lehnt das ab.
... im Kreistag nichts von der Entscheidung. Sie erfuhren... den Christdemokraten Bevor die Schaumburger Zeitung vorige Woche darüber berichtete, wussten auch die Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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