Das Landesverfassungsgericht und der Landeswahlausschuss ermöglichen trotz rechtlicher Zweifel eine Regierungsbildung von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.
... nur acht der elf CDU-Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für andere Parteien abgedeckt.... Bei einem Patt hätte die Stimme der Landeswahlleiterin den Ausschlag gegeben. Am Samstag...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Abend vor der Wahl dürfen die Spitzenkandidaten der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien bei..., um Jungwähler werben. Die Quittung folgt prompt: bei der Probewahl der Zuschauer. ■ 20...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Medien
... Obama war. Als Finanzchef der Demokratischen Partei trug er wesentlich dazu bei..., dass Obamas Team die Rekordsumme von... nach der Wahl Obamas verabschiedete sich der Republikaner. Seither war der Chefposten der Botschaft...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
NEONAZIS Die NPD verstärkt vor der Wahl ihre Präsenz, durch SMS-Verteiler werden deren Gegner mobilisiert
... 12. September hat die Partei Aufmärsche angemeldet. An der Elbe will sie für... Hamburg erfolge die Anmeldung des Landesverbandes kurzfristig. Am Vortag des Schanzenfestes will die NPD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
..., das Versuchsbohrungen erlauben soll, war im Juli nach Protesten aller Kieler Parteien... in Schleswig-Holstein in den Rücken, sagen die Landtagsfraktionen von SSW und... Kohle verbrannt, müsste verstärkt über die unterirdische Lagerung von CO2 nachgedacht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... wurde er Bundespressesprecher bei der konkurrierenden DVU. Beide Parteien treten zur nächsten... Streit unter Rechten Molau ärgert die Kameraden Der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Landeswahlausschuss hat die Berliner Landeslisten beschlossen. Mindestens 16 Parteien stehen auf dem Wahlzettel - unter anderem die Piratenpartei.
... August soll der Druck der Stimmzettel beginnen. Zu den 16 Parteien, die mit der gestrigen Sitzung... die Zulassung der rechtsextremen Parteien ging. Bereits als die stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann die Anwesenheit der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Nicht zur Bundestagswahl antreten darf die Partei der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli... Niedersachsen. Der Landesverband der Freien Union brachte nach Angaben des Landeswahlamts nicht die erforderlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
S-BAHN Mit zusätzlichen Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen will die BVG die Ausfälle bei der S-Bahn abmildern. Die CDU fordert höhere Entschädigung der Fahrgäste, die Grünen den Kopf der Verkehrssenatorin
... Verkehrsunternehmen bestellen und bezahlen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, forderte... der S-Bahn abmildern. Die CDU fordert höhere Entschädigung der Fahrgäste, die Grünen den Kopf der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
NORDBANK Michael Freytag muss sich für Zahlung an Bankchef Nonnenmacher verteidigen. Kieler Ex-Minister Marnette (CDU) hält Bonus für Skandal
... diese Boni-Zahlungen sind die Politiker, die im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen... CDU-Mittelstandsvereinigung Volker Ernst die Verantwortlichen für die Sonderzahlung als „unfähig“ bezeichnet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
VOLKSVERHETZUNG Schweriner Landtag macht Verfahren gegen NPD-Fraktionschef möglich
... Männer mit ihren „Samenkanonen“ gewettert, die die Deutschen zur Minderheit im eigenen... nötig auch mit der Hand“. Nachdem die taz und der NDR am 5...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bundestags-Parteien haben 21 kleinere Konkurrenten für die Wahl im September zugelassen
... wir die fünf Prozent." In dem Nebengebäude des Bundestages, in dem über die Zulassung der Partei entschieden...Kleinparteien zur Bundestagswahl Piraten bestehen den Parteien-TÜV Die Bundestags-Parteien haben 21 kleinere Konkurrenten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
POLIZEIPROZESS Plädoyers im Verfahren gegen Zivilfahnder, der Mann bei Festnahme erschoss
..., die Nebenklage-Anwältin Astrid Denecke eine Verurteilung. Übereinstimmend kommen alle Parteien zum... Schluss, dass As. Einlassung, er habe seinen Revolver aus der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
STEUERDEBATTE Bald ist Wahl. Die Diskussionskultur leidet schon darunter. Die Steuerdebatte zeigt es
... im Vorstoß der Berlin-CDU ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit der Partei. „Einerseits verspricht...-Politikern der Bundespartei, die mit dieser Forderung in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
KOALITIONSKRACH CDU und SPD streiten über Schuldenbremse, beitragsfreie Kitas und Personalabbau. Dennoch beteuerten beide Parteien, am Bündnis festhalten zu wollen
... Sauter (CDU) erläuterte, seine Partei wolle die Bremse, die ab 2020 neue Kredite... schätzten Vertreter beider Parteien die Chance auf einen Bruch des Zweckbündnisses hoch ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fahrraddemo ADFC klagt mit Erfolg. Die Fahrradsternfahrt kann am Sonntag doch über die A 100 rollen. Die Polizei bleibt uneinsichtig, akzeptiert den Beschluss aber.
... der Grünen. Seine Partei werde die Fahrraddemo mit dem Protest gegen die geplante Verlängerung der A... es in der Begründung des Gerichts. Weitere Argumente des Polizeipräsidenten wies die Kammer als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
... worden. Auch die Bundestagsverwaltung, die die Rechenschaftsberichte der Parteien kontrolliert, wurde bereits von der Partei informiert. Vogelsang... auch von der Landesliste für den Bundestag. Die Partei profitierte zwar von der Revolution, die verkrustete...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Zur Wahl des Staatsoberhaupts können die Fraktionen auch Promis schicken. Das nutzen nur SPD und Grüne. Bei der CDU gilt diesmal: keine Experimente.
... Landesparlamentarier unter den neun Nominierten - der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Partei- und Fraktionschef... Michael Müller und die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus, Karin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
EUROPAWAHL Mit CSU-Rebellin Gabriele Pauli als Zugpferd wollen die Freien Wähler den Norden erobern
...: „Wir sind ja eine junge Partei.“ Und die hat große Pläne. Wenn... Blitzlichtgewitter der Hamburger Fotografen. Die FW sind auf dem Weg in die Parlamente. Nach den... Programm der politischen Mitte“, und das sieht vor allem den „Stopp der total chaotischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Grüne wollen im Parlament Druck machen, doch der Frauensenator bleibt hart.
... hart. Die Grünen erhöhen den Druck auf die Koalition: Auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses... ausschreiben könne. Er verglich das mit dem Dirigenten der Staatsoper: "Einen weiblichen Barenboim...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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