Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.
... zum Ende der Befragung der anderen Personen der Verbleib in der Dienststelle der Bundespolizei ermöglicht... beim Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigen lassen – womit sich die Darstellung des Innenministeriums...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
... eine konsequente Linie fährt. Die Varoufakis-Partei DIEM25 forderte eine europäische Verfassung.... Ist das eine Utopie? Die Europäischen Verträge...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
... das zusammenfindet, was die Partei dauerhaft bräuchte. Die langjährige Ausrichtung der Partei als Agenda 2010 – die eher den... Zahnarzt werben wollte, als Hans den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden.
... das Wissen und die Kompetenz der Bezirksversammlungen zu den Verhältnissen vor Ort. „Wenn das Ergebnis dem... der Bezirke und Bezirksversammlungen“ spricht die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke). Der Vertrag schreibt den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
..., distanziert sich Gladiator von der Partei: Der Antrag der CDU sei ganz anders als... Der Staatsvertrag mit der Schura Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, soll ausgesetzt werden. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Linken-Fraktionschefin Özdemir am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt. Ziel war Kurdistan
... Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig... Flughafen reagiert. Nach den bisherigen Informationen dürfte das Vorgehen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Im neuen Hulsberg-Viertel werden alle Straßen nach Frauen benannt. Parität auf Bremens Straßenschildern ist damit noch nicht erreicht
... der Internationalen Kommunistischen Partei (IKP) in Bremen. Sie war aktiv an den Ereignissen der... mit der Aufstellung der Straßenschilder frühestens 2022. Unterstützung bei der Recherche der Namen bekam der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... Partei sollte den Anspruch haben, Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Leider begnügt sich der Antrag der...-Mix geplant. Das Argument dafür ist das der Durchmischung. Aber die Probleme bestehen weniger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Staatliche Stellen sollten darauf verzichten, weil das Trennende überbetont werde, findet Christoph Ploß
... am Abendbrottisch sollte selbstverständlich jeder, der das möchte, nach Herzenslust gendern können... wird, die ständig das Trennende betont.“ Sprache sei für die Kultur und das Zusammenleben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die CDU stellt 60 Änderungsanträge für die rot-grüne Haushaltsplanung. Es geht um 130 Millionen Euro
... Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Stärkung der Bezirke vorgesehen, sagten Fraktionschef... 130 Millionen Euro geht die CDU in die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Nach Grünen, Handelskammer und SPD stellt auch die CDU ein Konzept vor, um die Hamburger Innenstadt grüner und damit attraktiver zu machen.
... Fahrrad, Fußweg, ÖPNV. Ausgerechnet jene Partei, die den vorigen Bürgerschaftswahlkampf auch wegen ihrer... in der City ist die CDU nicht allein: Wer die Verkehrsvisionen großer Parteien und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht wie.
... Bund, Ländern und Kommunen will die Partei verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien... auch bei der Solarenergie gewesen: „Die Photovoltaikbranche ist durch die Änderung des Erneuerbare-Energien...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Hamburg will keinen Beschluss über den Einzug der NS-belasteten Firma Wintershall ins Gebäude eines Dokumentationsorts. Sondern nur eine Mediation.
... der Parteien der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts verbindlich über das Vorliegen eines Verstoßes entscheidet“, beschlossen die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.
... Wohnformen vor, bei denen verschiedene Parteien Räume gemeinsam nutzen. Das Wohnumfeld solle aufgewertet... macht dem Umweltverband der enorme Flächenverbrauch. Nach dem Bedarf, den das Bündnis für das Wohnen ansetzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Beim Thema Pandemiebekämpfung übt die Bürgerschaft den Schulterschluss gegen die AfD
... „den Mittelstand vernichten“. Die Differenzen der Parteien über die Senatspolitik und vor allem über die Länge der... Ausgangssperre, die auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
... welche Position? Soweit ich weiß, will die SPD auch das... Handeln, das seine Rechte berührt, vorrangige Bedeutung zu. Welche Partei steht für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem Wahlkampf raushalten.
... das unbedingt verhindern. Taktische Winkelzüge gibt es da bei allen Parteien. So... verfolgten Petersen und Co. bis vor wenigen Wochen den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Żaklin Nastić ist die designierte Spitzenkandidatin von Hamburgs Linken für den Bundestagswahlkampf. Um den zweiten Platz bewirbt sich Deniz Çelik.
... im Bürgerhaus Wilhelmsburg als erste Partei nach der AfD ihre Bundestagskandidat*innen... bei allen Mitgliedern der über ihre Ausrichtung zerstrittenen Partei gleichermaßen beliebt ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet.
... Beweislastumkehr, mit der künftig die Behörden in der Pflicht wären, den ihnen vorgeworfenen Verstoß... weiten Teilen ähnelt der Entwurf dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz , das im vorigen Jahr nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
... nach dem Vorfall mit. Das Ziel davon sei „Einschüchterung“. Politiker*innen der Partei müssten... verdächtiger Brief im Büro der Linkspartei in der Faulenstraße einen Einsatz von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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