Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle Spitzenkandidatin.
... ruhigen Ton einer schier über den Parteien schwebenden Stadtpräsidentin – also wäre Giffey... jüngst im Tagesspiegel der mit der 5-Prozent-Hürde kämpfenden Partei, es wieder... Redepult um Stimmen für ihre Parteien, Giffey hingegen bringt zum Ausdruck...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Dienstag sollte der Streit um die Umbennung der Villa Schlikker in Osnabrück beseitigt werden. Doch dann schossen Teile der örtlichen CDU quer.
... neu eröffnet werden. Für den Namen des Hauses, das der Tuchfabrikant Edo Floris Schlikker... Zeitung öffentlich gegen den Vorschlag des Beirats. Im Kulturausschuss, der den Ratsbeschluss am vergangenen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Termine nur per App, keine Hausarztbesuche: Die Investorengruppe Avi Medical betreibt inzwischen fünf solcher Praxen in Hamburg. Die Kritik wächst.
... Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Linken, sieht den Vormarsch der Investoren in den Arztpraxen.... Die Terminvergabe des Startups widerspricht allerdings nicht den Vorgaben des Vertragsarztrechts. Laut dem Sprecher der KVH...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Willi Sitte war Maler, DDR-Funktionär – und umstritten. Für unseren Autor war er lange nur sein Urgroßonkel – bis ein Bild auf dem Dachboden auftaucht.
... damaliger Freund, der Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann, dem die Partei für seine SED... und Müdigkeit. Die Partei indes kritisierte ihn weiter und die Arbeiter, die Willi Sitte...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
... wartet die Partei gar nicht..., die ungefähr lautet: Was soll das und was kostet das nun wieder? Die Antwort...-Holstein kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung aus der „Landesbehörde für Straßenbau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen.
... Dressel (SPD), den Hamburger Finanzsenator, der derzeit auch Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Länder ist... Beschäftigten einsetzen. Bislang ist das von der Mehrheit der TdL-Mitgliedsländer abgelehnt worden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am ehemaligen Omnibusbahnhof im schleswig-holsteinischen Heide sollte eine alte Eiche für ein Hotel gefällt werden. Bürger haben die Pläne gestoppt.
... die Idee verworfen worden. Die Grünen in Heide hoffen auf den Bürgerentscheid: „Wenn die Parteien.... In die Planungen der Stadt würde das nicht passen, sagt deren Sprecher: Auf dem zurzeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... erst zum Zuge, wenn die streitende Partei ihren Konflikt mit Kanthölzern ausbattlet... die Parteigerichtsbarkeit entscheiden, hat das Landgericht erklärt. Womit für den südwester klar ist: Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.
... fordert, die Regelung mit den Kontrollquittungen auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten, seine Partei habe... er und seine Partei die Kontrollquittungen für Hamburg gefordert. Der Antrag war jedoch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... klagt der eine gegen den anderen Partei-Vorstand darum, welcher von beiden das Recht... Herbst der des anderen. Kommende Woche soll das Landgericht die Chose entscheiden. Und die Nutzung des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
... Klimaschutz im Verkehr an, das der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag beschlossen.... „Wenn man jetzt über den Umweg der Bundespolitik das Projekt doch noch verhindern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... Denn sie ist und bleibt die Partei der alten, weißen Männer und Männinnen.... Darauf Ploß … Kurz, in der CDU fliegen die Fetz*innen, obwohl sie... und Kämpfer gegen Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache, er fordert eine „Volkinitiative...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
... finden. Hier müssten die Rechte und Interessen beider Parteien gegeneinander abgewogen werden..., immerhin ergeben sich aus dem Bürgerlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
... wir wissen, dass auch in den Parteien Gendersprache keine Mehrheit hat“, sagt... aber, dass sich keine der etablierten Parteien auf ihre Seite gestellt habe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Hochschulgruppe Campus Grün löst sich auf. Weil sie keinen Sinn mehr in Hochschulpolitik erkennt, wie Mitglied Felix Steins erklärt.
...- Grüne heute für die Partei aktiv sind. Ihnen war der Name ‚Campus Grün... Grün ist kein Organ der grünen Partei. Es gab aber immer... im Austausch mit der grünen Partei? Haben Sie sich mit denen beraten? Campus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Goslars Finanzausschuss streicht Planungsmittel für einen Tunnel, der bei Unwetter Wasser ableiten könnte. Initiativen und Verbände sind empört.
... von 31 Millionen Euro Dass die Goslarer Parteien jetzt aus dieser Planung.... Die Herausnahme des Betrages hindere die Stadt nicht an der Umsetzung des Vorhabens. Die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas.
... hat bei der Umsetzung seines Klimaplans gemogelt . Der Plan, der auf dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz... Mogelpackung ist die Kompensation der Flugreisen über Atmosfair . Die gleicht zwar den Effekt einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
... Bundestag. Im April bestätigte das Verwaltungsgericht... deren Blut Adrenochrom zu gewinnen. Auf der Liste der Partei Die Basis kandidierte er für den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
..., dass auf den Internetseiten der Behörden nicht nur die Entwürfe der Gesetze, die in eine... die Autoren das Beste aus den bestehenden Gesetzen in Deutschland und der EU herausgesucht. „Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
... in der Partei Auch auf Landesebene versucht der Flügel, den Kurs der Linken anlässlich des russischen... Lager sind nach dem jüngsten Parteitag an den Rand der Partei gedrängt worden. Nastić...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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