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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Das Bild zeigt den neuen Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Sitzung des Berliner Senats

Neue Gesichter, neue Gesetze

Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.

Von Stefan Alberti

9.5.2023

Bürgerschaftswahl in Bremen

Jugendliche wählen als ob

Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter umstritten.

Von Clara Henning

9.5.2023

Hendrik Sodenkamp auf einer Bühne mit Mikro und einer Ausgabe des

Querdenker in Berlins Kulturszene

Schwurbel sucht alternative Räume

Ob Kreuzberger Galerie Zeitzone oder Drugstore: Die Querdenken-Szene versucht sich in linken Kulturräumen festzusetzen. Manchmal aber geht das schief.

Von Erik Peter

8.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Kanzler Scholz mit Finanzminister Lindner, Vizekanzler Habeck lauschend

Grünen-Kreisvorsitzende über Koalition

„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.

Interview von André Zuschlag

5.5.2023

nachrichten

4.5.2023

nord, S. 26-27

Berliner Flüchtlingspolitik

Sichere Fluchtwege blockiert

Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne.

Von Susanne Memarnia

3.5.2023

Claudius Prößer war bei der Wahl des ersten CDU-Stadtrats seit (fast) Menschengedenken dabei

Fehlt Kreuzbergs Grünen interkulturelle Kompetenz?

Von Claudius Prößer

28.4.2023

berlin, S. 23

nachrichten

28.4.2023

nord, S. 26-27

Das Bild zeigt den CDU-Politker Kai Wegner neben Franziska Giffey (SPD) und Joe Chialo (CDU).

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Mann ohne Vergangenheit

Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Von Stefan Alberti

26.4.2023

Kuscheltiere liegen in der Turnhalle des Dresdener Gymnasiums Bürgerwiese auf einem Regal.

Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge

Bremen bleibt bei Turnhalle

Die Bremer Linksfraktion kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle. Der Flüchtlingsrat spricht von Kindeswohlgefährdung.

Von Clara Henning

28.4.2023

Berlins Kultursenator zieht Bilanz

„Da kann nicht mehr viel kommen“

Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.

Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

25.4.2023

Politologe über Bremer Wahlkampf

„Erstaunlich inhaltsleer“

Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.

Interview von Jan Zier

24.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker

Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Demonstrierende halten ein Plakat in Händen. Der Slogan: Wenn die AfD die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage?

Bürgerschaftswahl in Bremen

Mit Schrot gegen die Wahlen

Kommentar von Benno Schirrmeister

Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche Anfechtungen.

21.4.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus

Nur punktuell mit der Linkspartei

Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt.

Von Stefan Alberti

20.4.2023

leserInnenbriefe

20.4.2023

nord, S. 26-27

Ein Fischer bringt am frühen Morgen seine Netze in der Ostsee aus.

Streit um Schutz der Ostsee

Nationalpark oder nicht?

Schleswig-Holsteins Umweltminister will einen Teil der Ostsee zum Nationalpark machen, aber der Landwirtschaftsminister ist gegen „Nullnutzungszonen“.

Von Esther Geißlinger

20.4.2023