Endspurt im Wahlrechts-Volksbegehren: Vier ehemalige Senatoren werben für „Mehr Demokratie“
... SPD-Landesvorsitzendem aufgestoßen, dass in der Partei „immer wenige untereinander alles entscheiden...“. Ein Wahlrecht, das es den WählerInnen erlaube, nicht nur Parteien, sondern gezielt einzelne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Grüne legen Entwurf für ein Programm zur Wahl vor. Bis Ende Oktober wird er jetzt in den Gremien diskutiert
... Ende Oktober wird das 46-seitige Papier in den Gremien der Partei beraten. „Wir... das Motto des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, jetzt könnte der Satz über dem Programmentwurf der...
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Ressort: Bremen Aktuell
... wird über die Videoüberwachung der Discomeile diskutiert, über den großflächigen Einsatz der DNA-Analyse... dies bezahlt werden soll. Das legt die Frage nahe, warum man sie...
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Ressort: Bremen Aktuell
CDU-Fraktion kassiert Behördenkonzept zur Rettung des Geschlossenen Heims: Sechs Plätze weniger, keine Schulschwänzer und jugendliche Prostituierte ins Heim. Schließung aber erst nach der Wahl
... Christiane Blömeke begrüßte die CDU-Kritik an dem Konzept der Feuerbergstraße, fordert aber..., die Türen ganz zu öffnen. „Die späte...
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Ressort: Hamburg Aktuell
... Jugendknast, der kein Jugendknast... den eigenen Reihen arg schwinden. Das Positionspapier der Fraktion ist das Eingeständnis, dass mit dem...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) fordert ein gemeinsames Bildungshaus für Drei-bis Zehnjährige. Doch nicht nur in der Hamburger CDU findet er dafür kaum Unterstützung
... mal an Projekten der Schulkinder teilnehmen könnten. In der eigenen Partei erntete Weinberg...“ die Arbeit aufnehmen. Der frühere Kita-Sprecher der Hamburger CDU hat die Idee in der...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Die schwarz grüne Koalition in Altona mahnt Bezirksamtsleiter Hinnerk Fock ab, zieht ihre Abwahl-Drohung aber zurück. Alles nur „warme Luft“ meint Fock und gibt sich erleichtert. Die Kritik sei „teilweise maßlos überzogen“
... Dienstag Abend. Zuvor hatten die Fraktionsspitzen beider Parteien massive öffentliche Kritik an... dem 63-jährigen Bezirksamtschef geäußert und...
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Ressort: Hamburg Aktuell
CDU-Vorsitzender Dirk Fischer erklärt auf Parteitag erneut absolute Mehrheit in Hamburg zum Ziel
... „schwach“, die Partei habe „keine Köpfe und keine Inhalte“. Der SPD, die 44 Jahre... Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram, die auch in der CDU-Fraktion derzeit heftig... Saal strahlt Dirk Fischer. Die Politik der Großen Koalition in Berlin sei...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke fordert Nachtarbeit bis 23 Uhr für Gastronomie-Lehrlinge. Die Meldung ist ein Irrläufer aus dem Jahr 2004, aber topaktuell: Klimke bleibt dabei
... durch die Fehlmeldung sucht die DGB-Jugend jetzt „Paten“, die sich für den Erhalt des... bislang misshandelte Azubis an die Kammern wenden, die den Vorfall klären müssen. Falk..., in einer Zeit, in der der Provider den Server umgeschaltet habe. Ohm: „Dadurch...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Streit und Intrigen zwischen Matthias Petersen und Ties Rabe. Es geht darum, wer den nächsten Wahlkampf managt
... es darum, wer die Partei in der Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl im Februar 2008... Petersen in der Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands verlangt, Rabes Vertrag, der noch bis...
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Ressort: Hamburg Aktuell
„Hamburger Forum“ erinnert an den Atombombenabwurf auf Japan vor 61 Jahren
... verlangt die Abschaffung sämtlicher Atomwaffen. Die direkte Aufforderung... Infotischen auf. Der Zusammenschluss aus Mitgliedern von Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen...
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Neue Filzgeschichten von Oberschulrat Heinz Dagott: Was reparierten Schüler auf seinem Schiff „Obsession“?
... Wulsdorf, Rahn sein Stellvertreter in der Partei. Ein Schelm, wer Böses dabei... der Nordseezeitung die Kompetenz des Rechnungsprüfungsamtes anzweifelten, die Vorfälle aufzuklären – weil im Rechnungsamt die Lebensgefährtin des...
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Ressort: Bremen Aktuell
Hausdurchsuchungen
... einen erneuten Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit für seine Partei „HeimatHamburg“ zu steigern.... Angeblich um zu dokumentieren, wie läppisch der...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Auf einem „Zukunftskongress“ erklärten die Bremer Grünen, wie sie sich die eigene Zukunft vorstellen: Als Regierungspartei, die mit eigenem Personal die Bildungspolitik umkrempelt
..., das ist die Antwort der Grünen auf PISA. Nur: Davon sind auch die eigenen Partei...“, was die Hindernisse für die Überzeugungskraft des eigenen Programms. Und das bedeute für die Bildungspolitik...
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Ressort: Bremen Aktuell
SPD unter Ökostrom
... Ciftlik, ob dieses Modell für die gesamte Partei übernommen werden könne. SPD... im Schulstreit Zum Streit über die Schulpolitik...
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Ressort: Hamburg Aktuell
... ist eindeutig. Die regierende Mehrheit in der Bürgerschaft darf das Recht der oppositionellen Minderheit.... Damit erhalten die Abgeordneten den gleichen Wissensstand wie der Senat, den sie kontrollieren sollen...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Die K-Frage in der Hamburger SPD: Ex-Bürgermeister Henning Voscherau kündigt persönliche Erklärung auf dem heutigen Landesparteitag an. Wiederwahl von Parteichef Petersen sicher
... durchblicken lassen. Sollte die Mehrheit der GenossInnen meinen, „ich könne der Partei helfen“, erklärte... „keinen Anlass für Aufregung in der Partei“, konstatiert ein Bürgerschaftsabgeordneter, „keinen zwingenden...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Schnieber-Jastram stand senatsintern in der Kritik, Kusch macht im Ausschuss Werbung für seine neue Partei
... machen: „Seit heute“ befinde sich auf deren Homepage... nutzte das große Medienaufgebot, um Werbung für seine neue Partei HeimatHamburg zu... in der Kritik, Kusch macht im Ausschuss Werbung für seine neue Partei...
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Ressort: Hamburg Aktuell
... nichts zu verschenken. Weder die Partei noch die Fraktion der CDU hat sich in... die folgen Warum schweigt die CDU? Die Bremer CDU schweigt zu dem Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahren. Das...
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Ressort: Bremen Aktuell
Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch gründet eine neue Partei rechts von der CDU. Aber nicht zusammen mit Ex-Schill-Politikern Frühauf und Nockemann. Die machen ihren eigenen Laden auf
... einer neuen Partei „Verantwortung“ übernehmen für die Menschen, „die dem konservativen Teil der CDU und... bildete Frühauf das Trio, das die Schill-freie Schill-Partei erfolglos in den Wahlkampf 2004...
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Ressort: Hamburg Aktuell
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