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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Selenskyj sitzt an einem Schreibtisch und schaut auf ein Blatt

Pläne von Präsident Selenski

Zweifel an Antikorruptionsgesetz

Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.

Von Juri Konkewitsch

29.8.2023

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.

Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Einigung bei Kindergrundsicherung

Kleinste gemeinsame Sicherung

Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Sozialverbände zeigen sich vom Ergebnis enttäuscht.

Von Nicole Opitz

28.8.2023

Ein älterer Mann wirft den Kopf nach hinten und hat Ohrstöpsel

Musiker Goran Bregović

In der Republik Moldau unerwünscht

Der bosnische Musiker Goran Bregović wollte mit seiner Band beim Gustar-Festival auftreten. Er durfte nicht einreisen. Wegen prorussischer Ansichten.

Von Barbara Oertel

23.8.2023

AfD-Politiker:innen Weidel und Höcke auf einer Bühne.

Debatte um Teilverbot der AfD

Eine Einstiegsdroge

Kommentar von Christian Rath

In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.

18.8.2023

Russischer linker Professor festgenommen

Vorwurf des „Terrorismus“

Russlands Finanzaufsichtsbehörde hat Boris Kagarlitzki auf die Terrorliste gesetzt. Dem linken Politik-Professor drohen sieben Jahre Haft.

Von Bernhard Clasen

10.8.2023

Wlodomir Selenskkij hält vor dem ukrainischen Parlament eine Rede

Parlament der Ukraine

Überläufer und Thailand-Urlauber

Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den Präsidenten.

Von Juri Konkewitsch

7.8.2023

Polnisch-belarussische Grenze

Wahlkampf mit Wagner-Gefahr

Angeblich planen rund 100 Wagner-Söldner an der belarussisch-polnischen Grenze eine Provokation. Das behauptet die Regierung Polens.

Von Gabriele Lesser

1.8.2023

Friedrich Merz mit Brille, Hemd und Krawatte schaut ernst in die Kamera

Umgang mit der AfD

Unterscheidbarkeit oder Untergang

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.

29.7.2023

Krieg in der Ukraine

Konflikt ums kleine Korn

Russland setzt seine Attacken auf ukrainische Hafenstädte fort. Zugleich gehen die Bemühungen weiter, das Getreideabkommen zu retten.

Von Gemma Teres Arilla

20.7.2023

Lindner Scholz und Habeck gehen nebeneinander und werden von hinten fotografiert

Ampel-Koalition geht in die Sommerpause

Besser als ihr Ruf

Kommentar von Anna Lehmann

Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.

7.7.2023

Friedrich Merz im Kulturkampf

Für den billigen Erfolg

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.

30.6.2023

Bundestag zur Ukraine

Ohne funkelnde Augenblicke

Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern.

Von Stefan Reinecke

22.6.2023

Alexander Lambsdorff mit kariertem Hemd vor gelbem Hintergrund

Neuer Botschafter in Russland

Lambsdorff will mit Moskau reden

Die russische Föderation hat zugestimmt, dass der Politiker das Amt antreten kann. Lambsdorff sagte, er wolle „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.

Von Gaby Coldewey

21.6.2023