Premierminister Benjamin Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit. Die BürgerInnen haben rechts gewählt und zementieren damit die bisherige Sicherheits- und Außenpolitik3
Obwohl bei den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei Bürgermeister*innen gewählt werden, führt Präsident Erdoğan persönlich Wahlkampf im ganzen Land. Warum?
Im neuen Grundsatzprogramm geben sich die Grünen offen:„Unsere Politik richtet sich an alle Bürger*innen“, heißt es im ersten Entwurf. „Wir verstehen uns als Bündnispartei, die sich nicht an der Summe einzelner Interessen orientiert, sondern permanent an einer gelebten Gemeinsamkeit arbeitet.“Aber was heißt das konkret? Welche Partner*innen kommen dafür infrage? Und was können die Grünen mit ihnen alles machen?7
Am Sonntag wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Beste Chancen hat der Politneuling Volodimir Selenski – einer der bekanntesten Komiker des Landes 4–5
Sechs taz-Meinungen zum ersten Jahr der schwarz-roten Koalition, eine Bilanz der Regierungsarbeit seit Merkels Wiederwahl und die weiteren Aussichten 7, 12
Zur Europawahl im Mai treten rechtspopulistische Parteien an, die wenig vom Klimaschutz halten. Schneiden AfD, FPÖ & Co so stark ab wie befürchtet, sieht es düster aus für die Klimaziele der EU4–5, 12
