Das Wirtschaftsministerium möchte Gesetze zum Windkraftausbau ändern. Der Bundesverband Windenergie fürchtet, dass es künftig schwieriger wird, Flächen zu finden.
Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
In den kommenden Tagen stellen CDU, Grüne und SPD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Februar auf. Nur bei den Grünen ist klar: An der Spitze steht eine Frau
Auch Behörden kritisieren nun den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms.
AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
