In Bensheim steht am Dienstag der Totalverweigerer Silvio Walther vor Gericht. Eine Behandlung nach dem Jugendstrafrecht lehnt er ab, auch wenn er eine geringere Strafe bekäme. Er plädiert auf Freispruch und will keinen „Sozialdienst“ akzeptieren
Die neun von einer Bundeswehrfregatte festgehaltenen Somalier werden an Kenia übergeben. Dort sollen sie sich vor Gericht wegen Piraterie verantworten.
Erstmals setzt die deutsche Marine Seeräuber vor der Küste von Somalia fest. Sie sollen an Kenia überstellt werden. Wann sie einen Richter sehen, ist noch völlig unklar.
Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut.
Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
Der Bundestag entscheidet, ob die Bundeswehr weiter gegen Terroristen und Piraten kämpft. Vielen Grünen ist der Unterschied zwischen guten und bösen Antiterror-Einsätzen jetzt egal.
Der Afghanistan-Experte Herbert Sahlmann fordert eine klare Abzugsstrategie aus Afghanistan und besseren Schutz für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. An Verhandlungen mit den Taliban führe aber kein Weg vorbei
