Brandenburg will schnellstens Hate-Crime-Gesetze für Deutschland durchsetzen. Justizministerin Däubler-Gmelin dagegen sieht keine Lücken im deutschen Strafrecht
Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten