„In gewagter Weise ausgereizt“
Auszüge aus den „Anmerkungen“ von Bundespräsident Johannes Rau zu seiner Entscheidung, das Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben
Das Dabeibleiber-Programm
Die „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“ (HNG) sorgt sich um Rechtsextreme im Knast. Allroundangebote gibt es auch nach der Haftentlassung
Die SPD sieht weiter rot
Nach dem Debakel von Höppner sehen die Sozialdemokraten keinen Grund, ihre Strategie gegenüber der PDS zu ändern
Bretter, die den Staat bedeuten
Auf dem Parkett des Bundesrats ist am Freitag Theater gespielt worden, Staatstheater. Völlig zu Recht. Nur die Inszenierung war nicht immer stimmig
Gespaltene Zunge an der Waage
Seinen Vize Schönbohm konnte Stolpe nicht umstimmen. Jetzt will der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Darauf hat die PDS nur gewartet
fakten
Deutsch-polnische Grenze
Kandidatin mit Vergangenheit
Für das Justizressort ist die Brandenburger Verfassungsrichterin Rosemarie Will im Gespräch – einst SED, heute SPD
Kompromiss in einer Glaubensfrage
Im Streit um das Brandenburger Schulfach LER schlagen die Verfassungsrichter einen Vergleich vor: Das Fach darf bleiben, wenn Religion gestärkt wird