Werden in der EU Sicherheitsgesetze verschärft, müssen die demokratischen Kontroll-instanzen gestärkt werden – was geschützt werden soll, muss schützenswert bleiben
Sicherheit oder Freiheit? Aktionismus bringt keinesfalls mehr Sicherheit. Das weiß auch die SPD – zumindest nach Dienstschluss. Und sonst? Franz Müntefering ist zum neuen Hans-Jochen Vogel der Sozialdemokraten gewählt worden