Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
... der Leistungen, die Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zustehen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz... Falle, dass Menschen in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, erhalten sie das als Sachleistungen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.
... geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen. Berlin taz Wohnungssuche in Berlin, dafür braucht’s...? Aktion der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ in Berlin im Februar 2023 5...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU und die USA wollen die serbischen Nationalisten durch einen verständnisvollen, aber gefährlichen Kurs für sich gewinnen. Doch es regt sich Widerstand.
... fordert. Was ist damit? Der deutsche Sonderbeauftragte für den Balkan, Manuel... Bosnien geschickt, auch ein kleines deutsches Kontingent von rund 30 Mann... der Bock zum Gärtner gemacht. Berlin rührt sich nicht. Außenministerin Annalena...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Unter dem Einfluss des Ukrainekrieges ändert der Westen seine Balkanpolitik. Doch Zugeständnisse an Serbien können gefährliche Konflikte auslösen.
.... Will Berlin, die Außenministerin, wollen die Grünen und die deutschen Menschenrechtler den... der internationalen Gemeinschaft – zurzeit der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt – abschaffen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte
... ausgesprochen, profitorientierte Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia in Gemeineigentum zu... beklagte, sterben Mieter:innen der deutschen Hauptstadt nicht mehr. Aber die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.
... war aktiv bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. author Moheb... – unerreichbare Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 erreicht werden soll..., Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen.
... Geflüchtete zu hinterfragen, die die deutsche Asylpolitik seit Jahrzehnten dominieren. Wie... Geflüchteten, die in einer Sammelunterkunft wohnen, für rechtswidrig erklärt , ist eine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Deutschland entscheiden Erbschaften mehr als anderswo über die Chancen auf Wohneigentum, sagt eine internationale Studie.
... nach Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bei etwa 46... Wohneigentum, sagt eine internationale Studie. Berlin taz In den Metropolen in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einem Jahr läuft das Pilotprojekt Grundeinkommen. Einer hat seinen Zweitjob quittiert, die andere ist in Elternzeit.
... Umfeld des durchschnittlichen Einkommens der deutschen Privathaushalte. Die 1.200 Euro... Verdiensten, steuerfrei und geschenkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der..., die andere ist in Elternzeit. Berlin taz Dennis Dettmer hat seinen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Immobilienpreise steigen, doch für die höhere Grundsteuer sollen Mieter:innen aufkommen. Gerechter wäre die Besitzer:innen zahlen zu lassen.
... wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die deutsche Regelung enthält hingegen einen Makel... Straßenrand sichtbar sind, wirkt beim Wohnen ein psychologischer Verzögerungseffekt. Denn abgerechnet...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist da.
... Kantonist da. Zwei Floskeln strapazieren deutsche Politiker*innen gerade bis zur... vergangenen Woche zu vernehmen. Immerhin wohnte er im finnischen Parlament einer... steht noch bevor. Und in Berlin? Zögern und Mäandern. Bundespräsident Frank...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kompromisse, Waffenstillstände, Russlands Machthaber Putin aber weiter dabei? US-Präsident Biden hat recht: Der Mann kann nicht an der Macht bleiben.
... charakterlosen Ignoranz, die seitens des deutschen Politestablishments dem ukrainischen Botschafter in... Präsidenten Wolodimir Selenski eine Art deutsche Selbstkritik zu übermitteln: Ja, wir...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linkspartei sollte ihren Russland-Kitsch endgültig ablegen. So würde auch ihre Kritik am Westen überzeugender.
... der Linken fürchten einen neuen deutschen Bellizismus und warnen den Westen... 1917 ließ in Teilen der deutschen Linken ein Russlandbild entstehen, das... stand im Westen – im Osten wohnten Freunde. Auch nach 1990 wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Leichen identifizieren, Brot backen, Schlafplätze für Geflüchtete suchen – es sind vor allem Frauen, die in der und für die Ukraine Friedensarbeit leisten. Ist Solidarität weiblich?
... Exil-Ukrainer*innen in Berlin: ein Pfadfinderverband, ein deutsch-ukrainischer Kinoklub und... Eltern zu helfen. Laut der deutschen Partnerorganisation identifizieren ukrainische Frauen zurzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.
Volksbegehren Enteignen in Berlin Kompromiss mit Potential Die Einigung ...: Teilnehmer:innen einer Mietendemo in Berlin imago-images Foto
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Projekt Großserbien wurde nie aufgegeben und ist nun als „Serbische Welt“ wieder aufgetaucht. Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
... eigentlich die europäische und auch deutsche Öffentlichkeit daran, sich mit dieser... – Geschichte eines Konflikts“ (Berlin 2010), „Bosnien im Fokus“ (Berlin 2010). author Erich... ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Beispiel aus Berlin hat gezeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig. Auch bei der Energieversorgung sollten wir eine Vergesellschaftung anstreben.
... Berlin, das gezeigt hat, was möglich ist. Lasst uns Grundbedürfnisse wie Wohnen... Blick auf den Volksentscheid in Berlin zeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig! Nicht... neu organisieren Das Beispiel aus Berlin hat gezeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Berliner:innen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. Doch setzt SPD-Wahlsiegerin Giffey die Forderung auch um?
... in Berlin Eine Million gegen Deutsche Wohnen Die Berliner:innen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen... weiter an der Übernahme der Deutschen Wohnen . Noch während der Stimmauszählung am...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... die Abstimmung über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“) vermissen, gehen Sie... und den drei Abstimmungen in Berlin (Wahl zum Abgeordnetenhaus, zu den...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
... Wohnungskonzern Vonovia will derzeit Berlins Marktführer, die Deutsche Wohnen, übernehmen. Grunderwerbssteuer fällt bei... für die MieterInnen in Berlin: AktivistInnen von Deutsche Wohnen Enteignen Christian Mang Foto...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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