Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin stellt den neuen Grundrechtereport vor. Deutschland hat Nachholbedarf: Illegale sollen ohne Angst zur Schule gehen können.
INNENPOLITIK Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und FDP einigen sich darauf, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen. Eingerichtet wird zudem eine Visa-Warndatei
FLÜCHTLINGE Borka T. war psychisch schwer krank und in fachärztlicher Behandlung. Trotzdem wurde sie abgeschoben. Im Kosovo gab es weder einen Arzt für sie noch Medikamente. Einen Monat später war sie tot
INTEGRATION Die Bundesregierung will die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete lockern – und härter gegen Zwangsheiraten, Scheinehen und schwänzende Integrationskursteilnehmer vorgehen
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
GASTRONOMIE Das Göttinger Café Kabale verteidigt den Rausschmiss einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, der das Frühstück verweigert wurde. „Sie arbeitet an Abschiebepolitik mit“
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
