Trotz eines eindeutigen Schulgesetzes sind Familien mit schulpflichtigen Kindern nach wie vor im Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Eine Schule gibt es dort nicht, auch keinen Bus.
Polizeiführer feiern bei Hells Angels, Nazi-Terrorhelfer bleiben unbehelligt und das Innenministerium beeinflusst Aufenthaltsverfahren zu Lasten der Betroffenen. Jetzt rumort es in CDU und FDP.
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Ein Gericht verpflichtet die Behörden, zwei chronisch kranken Romni Aufenthalt zu gewähren - die Abschiebung sei zu gefährlich. Die beiden lebten seit April 2010 in den Räumen einer Kirche in Rotenburg.
Auch die niedersächsischen Politik erkennt endlich an, dass Flüchtlinge mehr sind als eine zu verteilende Menschenmasse. Ihnen werden aber immer noch keine Grundrechte zugestanden.
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
KETTENDULDUNG Schleswig-Holsteins Integrationsminister will „gut integrierten“ Ausländern Bleiberecht geben. In Bremen gibt es Streit um die Frage, ob Geduldete gehen müssen, wenn ihre Verwandten straffällig werden
Seit 16 Jahren vermitteln Ehrenamtliche medizinische Hilfe für Illegalisierte. Jetzt geht dem Projekt das Geld aus. Staatssekretär bietet finanzielle Unterstützung an.
ASYL Ein Mann aus Kamerun soll nach Zypern abgeschoben werden. Laut Flüchtlingsrat herrschen dort ähnliche Zustände wie in griechischen Unterbringungen. Psychiater soll Reisefähigkeit feststellen
Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.
ROMA Der niedersächsische Innenminister lässt die Ausländerbehörden darüber aufklären, dass es bei Abschiebungen in den Kosovo keinen Ermessensspielraum gibt. Schuld daran sei das Bundesrecht
PAUSE Solange die Kämpfe in ihrem Land andauern, können Syrer in Niedersachsen bleiben. Einen offiziellen Abschiebestopp, der dies garantieren würde, scheut die Landesregierung jedoch
FLÜCHTLINGE Gegen ihre Unterbringung in einem Lager protestieren in Gifhorn Mitinsassen des Nepalesen, der sich vor einen Zug warf. Er sollte abgeschoben werden, obwohl er einen Sohn in Niedersachsen hat
FLÜCHTLINGE In „extremen Fällen“ dürfen Insassen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt weiterhin körperlich fixiert werden, so das Brandenburger Innenministerium. Kritik vom Flüchtlingsrat
Dass sich Geduldete und abgelehnte Asylbewerber immer wieder das Leben nehmen, ist kein Zufall. Die Art, wie mit ihnen umgegangen wird, treibt viele dieser Menschen in die Verzweiflung.
ROMA Sie sind in Deutschland geboren, wuchsen hier auf, ihr Vater ist tot. Trotzdem versuchte der Landkreis Wesermarsch zwei Jungen, deren Mutter als verschollen gilt, allein ins Kosovo abzuschieben
Wegen eines Böllerwurfs will die Göttinger Staatsanwaltschaft einem Antifa-Aktivisten DNA entnehmen lassen. Möglicherweise soll das die Ermittlungen um eine Explosion im Ausländeramt voranbringen.
Ab 2012 möchte die Hamburger Polizei ihre erfolgreiche Vergangenheit zur Schau stellen - in einem eigenen Museum. Dabei sollen weniger vorzeigbare Kapitel allerdings unter den Teppich gekehrt werden.
