PAPIERLOS Drei Hamburger Mädchen und ihre Mutter sollen nach Honduras ausgewiesen werden, weil die Mutter ohne Aufenthaltsstatus an der Elbe lebte. Mitschüler und Pfadfinder protestieren im großen Stil
PARLAMENTARISMUS Die Piratenpartei nutzt eine aktuelle Stunde im Kieler Landtag, um einen Abschiebe-Fall zu diskutieren. Das erzürnt die anderen Fraktionen, es sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre
URTEIL Im Zuge einer Abschiebung drang die Delmenhorster Polizei im vergangenen Sommer in eine Privatwohnung ein – unberechtigterweise, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die verdachtsunabhängige Befragung von Paaren mittels umfänglichem Fragebogen in einem Eilverfahren für unrechtmäßig befunden.
Der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, wird abgelöst. Der Hardliner steht einer humaneren Flüchtlingspolitik in der Hansestadt im Weg.
RESIDENZPFLICHT Hamburg lehnt mehr Freizügigkeit für Asylbewerber nach dem Vorbild seiner norddeutschen Nachbarländer weiter ab. SPD-Senat befürchtet Sog-Wirkung vom Land in die Stadt
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.
Ein neuer Erlass von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht in der Kritik von Flüchtlingsrat und Opposition. Er formuliere Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen zu restriktiv.
Die Hamburger Polizei führt eine zentrale Datei für 288 auffällige Jugendliche ein, für die jedoch die Rechtsgrundlage fehlt. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte fordert deren Verlagerung in die Jugendhilfe.
