AUFENTHALTSRECHT Die Familie Hakopjan soll nach 13 Jahren nach Armenien abgeschoben werden. UnterstützerInnen kritisieren die harte Linie des Kreises Bad Segeberg und rufen heute zur Demo auf
Schleswig-Holstein lockert die Residenzpflicht für Flüchtlinge und erlaubt Reisen in die Nachbarländer. Dort gelten aber ganz unterschiedliche Regelungen für die Freizügigkeit.
ROMA Im Morgengrauen rissen Hamburger Abschieber vier kleine Kinder und ihre Mutter aus dem Schlaf. Ihr Vater konnte von der Psychiatrie aus einen Anwalt alarmieren, der Rechtsmittel einlegte
Brandenburgs Innenministers hat versprochen, dass seine Behörden bei Altersfestsetzungen von jungen Flüchtlingen nichts erfinden – doch daran gibt es Zweifel
14 junge Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland kamen, werfen der Brandenburger Ausländerbehörde vor, sie pauschal für volljährig erklärt zu haben.
Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten
Die kosovarische Familie Nuhi soll Deutschland verlassen. Wegen seiner guten schulischen Leistungen darf der ältere Sohn noch bleiben – mit einem Elternteil.
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
FLÜCHTLINGSPOLITIK Eine Frist für die freiwillige Ausreise nach Serbien hatte der Landkreis Goslar dem schwer herzkranken Roma-Mädchen und ihrer Familie schon gesetzt. Nur nach dem Protest von Flüchtlingsinitiativen wurde die am Mittwoch vorerst ausgesetzt
Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
Darf ein minderjährig Abgeschobener für die Kosten der Abschiebung belangt werden, wenn er Jahre später wieder nach Deutschland einreist? Nicht unbedingt, findet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
