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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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CDU sieht rot

CDU sieht im Ja der Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zur Enteignung „Offenbarungseid“

5.8.2021

berlin,  S. 22
Mit wehenden Fahnen ziehen Anhänger der rechtsextremen NPD durch die Innenstadt von Greifswald.

NPD-Kandidaten in Norddeutschland

„Meine Vorbilder sind Hitler und Hess“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die NPD tritt zur Bundestagswahl in allen Bundesländern an. Die taz hat sich umgeschaut, wer im Norden für die NPD kandidiert.

5.8.2021

Die Simulation zeigt einen Radweg neben einem Fußweg, rechts daneben eine Autofahrbahn und links Wasser

Grüne Pläne für Stadtumbau in Berlin

„Mehr Bullerbü“ wagen

Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch stellt Visionen für den klima- und menschenfreundlichen Stadtumbau vor. Sie grenzt sich damit von der SPD ab.
Von Bert Schulz

4.8.2021

Die Wochenvorschau von Thomas Mauch

Wie würden Sie entscheiden?

Unentwegt wird in Berlin Zukunft gemacht und dabei Vergangenheit hergestellt: über die Siemensstadt, den Mauerbau, die Wahl(en) – und Kätzchen.
Von Thomas Mauch

1.8.2021

Das Foto zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrer Rede beim Grünen-Bundesparteitag. Im Hintergrund steht der Schriftzug

Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin

Breite Kritik an Jarasch-Projekt

Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
Von Stefan Alberti

29.7.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Kinder in einem syrischen Flüchtlingscamp im Libanon

Berliner Aufnahmeprogramm

Die ersten Familien können kommen

Innensenator startet Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem Libanon. Zu spät und nicht ausreichend, monieren Kritiker.
Von Susanne Memarnia

26.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021

Zwei AfD-Politiker stehen während einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei auf einer Bühne.

Wie AfDler Wahlkampf machen sollen

Sauber, gebügelt und nüchtern

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
In ihrem „Leitfaden Bundestagswahl“ erklärt die AfD ihren Leuten unter anderem, dass sie nicht besoffen Internet-Posts absetzen sollen.

15.7.2021

Berlin braucht Zehntausende Wahlhelfer

Reserven für den Superwahlsonntag

Berlin hat genügend Wahlhelfende für den 26. September, sagt die Landeswahlleitung. Zwei Bezirke arbeiten allerdings noch an einer Personal-Reserve.
Von Anna Klöpper

12.7.2021

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer in einem Anzug im Abgeordnetenhaus

Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis

NPD-Mitglied darf nicht ballern

Kay Nerstheimer musste nach Informationen der taz seine Schusswaffen abgeben. Der Ex-AfD-Abgeordnete klagt gegen den Verlust der Erlaubnis.
Von Gareth Joswig

8.7.2021

Brustbild eines jungen Mannes

Alles beim Alten im HSV-Vorstand

Kein Job für die U 60

Der FFF-Aktivist Philipp Wenzel wollte sich als Schatzmeister des HSV bewerben. Er wurde gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Von Emmy Thume

7.7.2021

lila-gelbe Smiley-Fahne

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Abstimmung am Wahltag

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Von Erik Peter

6.7.2021

Giffey für konsequentes Abschieben

Ab nach Syrien und Afghanistan

Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.
Von Anna Klöpper

4.7.2021

Demonstrantin mit Mittelfinger Schildern

Niedersachsen-AfD versucht es wieder

Parteitag zum Zweiten, zum Dritten

Die AfD-Niedersachsen will erneut ihre Bun­des­tags­kan­di­da­t:in­nen bestimmen. Breiter Protest ist angekündigt, Corona erhöht den Druck.
Von Andreas Speit

2.7.2021

Sonne hinter Fernsehturm

Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030

Das Fenster schließt sich

Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt.
Von Claudius Prößer

1.7.2021

Rigaer Straße

Herrmann will härteres Vorgehen

28.6.2021

berlin,  S. 22
Stühle stehen in einem leeren Klassenzimmer auf den Tischen

Bildungspolitik im Wahlkampf

Der perfekte Sparkandidat

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn Po­li­ti­ke­r*in­nen die Relevanz von Bildung immer wieder betonen: Den Preis für die Pandemie könnten Kinder und Eltern zahlen.

27.6.2021

Ludtaufnahme von vier Reihenhäusern, dahinter eine große Brache

Bauen und Wohnen

Kampf um Grund und Boden

Die Ressource Land ist endlich. Das sorgt oft für Streit – auch in Neuenhagen. Von Wildschweinen, Verkehrslärm und der Frage: Wie wollen wir leben?
Von Daniel Böldt

27.6.2021