Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
... – mitten im Angriffskrieg auf die Ukraine. Überbracht haben soll diese sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
... der russische Überfall auf die Ukraine eine außergewöhnliche Notsituation erzeugte. Dass... und humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Versorgung von geflüchteten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Lokalzeitung taucht der Bischof auf, im TV trocknet der Amazonas aus. Die Ereignisse in den Nachrichten sind Ordnungsvernichter.
... ist doch ein Fingerzeig gen Ukraine oder Nahost, dachten die Programm... heißt nichts Gutes für die Ukraine oder Nahost. Auch zum Heulen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
... des russischen Angriffs auf die Ukraine als Begründung der Notlage für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
... zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr beziehen sollten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
.... Seit dem Angriff auf die Ukraine attackiert das Putin-Regime auch...
Quelle: taz
Ressort: politik
... ein Nebenevent im Pavillon der Ukraine sein, auf dem ich wegen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Russische Kulturschaffende müssen strikt auf Kreml-Linie sein. Beim Internationalen Kulturforum sind fast nur Verbündete dabei.
... und die Invasion in die Ukraine verurteilt hat. Sein Name wurde... Beginn des Großangriffs auf die Ukraine begannen die Behörden, nicht nur... Beginn des Großangriffs auf die Ukraine war er kaum bekannt. Jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
... der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hatte. Nach dem Urteil... sind der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene Energiepreisschock...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende demonstrierten gegen Aufrüstung und für Frieden in Berlin. Sorgen, mit wem man sich gemeinmacht, sind anscheinend nicht so groß.
... Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, sind 10.000 Demonstrierende Sahra... allem um ein Ende des Ukraine-Kriegs ging, war der Krieg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
.... „Angesichts der Eskalation in der Ukraine und in Nahost wäre es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
... Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine betreffen. „Sozialleistungen können nur mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
.... Der russische Überfall auf die Ukraine führte in Deutschland zwar noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
... Zuge des Kriegs in der Ukraine zu begründen. Auch unabhängige Finanzexperten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, kommt bei Gewerkschaften gut an. Sie mahnen allerdings zur Sorgfalt.
... Hälfte von ihnen aus der Ukraine , direkt ansprechen: „Es ist an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Grad). Der Krieg in der Ukraine erinnere an die dunkelsten Kapitel... durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
.... Im Krieg Russlands gegen die Ukraine seien sich der Bundeskanzler und... sei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, hieß es am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
... sieht er dagegen in der Ukraine, weil Ankara wegen seiner Wirtschaftsbeziehungen... im Krieg Russlands gegen die Ukraine gehen. Gerade beim Thema Flucht... für eine Zusammenarbeit in der Ukraine? Indes stehen auf der Agenda...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie ist die Lage der Ukraine an der Front? Präsident Wolodimir Selenski und der Oberbefehlshaber der Armee sind sich nicht einig.
... Konflikte nicht das, was die Ukraine im Moment braucht. Blick aus... den beiden Schlüsselfiguren in der Ukraine hindeutet. Außerdem könnte Selenskis Verärgerung... militärische und politische Führung der Ukraine. Zum ersten Mal seit Beginn...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt
... des russischen Angriffs auf die Ukraine. Zudem nahm die Grünen-Politikerin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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