Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern ist laut Bundesverfassungsgerichtsurteil und nach dem Fraktionsgesetz verboten. Aber bei der CDU in Rheinland-Pfalz sieht man das nicht so eng. Eine Viertel Million Mark sollen seit 1997 aus dem Fraktionstopf an die Partei geflossen sein
Parteitag fordert Rückkehr zum alten Asylrecht und beschließt ab 2002 Trennung von Ministeramt und Bundestagsmandat. Ist das nun ein linkes Signal? Da winken alle ab: „Das wird die Realität schon richten“
Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
Die CDU will ihre Statuten dahingehend ändern, dass der gesamte Vorstand für die Etats und Rechenschaftsberichte der Bundespartei verantwortlich zeichnet. Eine Kontrollkommission soll die Finanzen der Partei prüfen. Spenderschwund ist Problem für Ulrich Cartellieri
Der grüne Umweltminister bedient auf dem Bundesparteitag das Bedürfnis nach einem Erfolgserlebnis und verhindert so einen Streit um seine Atomausstiegspolitik. Ergebnis: AKWs dürfen maximal 30 Jahren in Betrieb bleiben, und die Gespräche mit der Wirtschaft können weitergehen
Einen Schlussstrich unter 2000 Jahre Kirchengeschichte im Zeichen von Feuer und Schwert wollte der Papst gestern ziehen. Er gelang ihm nur unzureichend