Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
In der Metall- und Elektroindustrie wird auch am Montag weiter gestreikt. Die IG Metall lehnen das Arbeitgeberangebot ab, die Arbeitgeber nennen 8-Prozent "maßlos".
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
Parteimitglied Sondermann protestiert mit einem unbefristeten Hungerstreik gegen die Linken, will damit die Rücknahme des Parteiausschlussverfahrens erreichen.
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Berlins SPD-Bildungssenator will die Hauptschule abschaffen: Künftig soll es neben dem Gymnasium eine Regionalschule geben. Die Reformer sind enttäuscht, der Koalitionspartner sauer.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
Wirte mit nur einem Gastraum dürfen in 13 Bundesländern das Qualmen nicht erlauben. Sie beklagen, dass Kunden nun in Gaststätten mit separaten Raucherräumen abwandern. Die Verfassungsrichter entscheiden heute, ob das zumutbar ist
Die Misere von SPD-Chef Kurt Beck macht in seiner rheinland-pfälzischen Heimat die CDU wach. Ihr Chef, der AC/DC-Fan Christian Baldauf, setzt am Nürburgring auf Volksnähe.
