Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
Die Grünen setzen im Wahlkampf neue Medien von Twitter bis Facebook. Viele Landeschefs sind jung - auch wenn die Älteren noch immer die vorderen Listenplätze dominieren.
Flüchtlinge landen in Deutschland häufig zu rasch und zu häufig im Gefängnis. Gibt es anwaltliche Unterstützung, kommt es in zwei Dritteln der Fälle zur Entlassung.
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
