Das Kabinett verabschiedet ein „Attraktivitätsprogramm“ für die Bundeswehr: Verkürzter Wehrdienst, mehr Sold, frühere Rente. Zugleich drohen Verteidigungsminister Scharping Schadenersatzklagen von radar- und asbestgeschädigten Soldaten
Berliner Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder. Kronzeuge Tarek Mousli äußert sich zur Befragung durch Bundesanwaltschaft. Vorwürfe der Verteidigung
Die Stasi-Beauftragte Birthler hält ihre Schränke vorerst geschlossen: Die Öffentlichkeit muss länger als angekündigt auf eine Entscheidung über die Akten des Exkanzlers warten. Dessen Anwalt ist angetan, aber auch die Birthler-Behörde ist optimistisch
Kommt auf die Bundesrepublik eine große Sozialstaatsdiskussion zu? CDU-Generalsekretär Meyer hat schon mal damit angefangen. Nach angelsächsischem Modell will er jungen Leuten die Sozialhilfe streichen. Rot-Grün sucht nach Antworten
Ja, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe und bestätigt Beschlagnahme von Küchen der Castor-Gegner am Atomkraftwerk in Philippsburg. Begründung: Gute Verpflegung reize zum Protest. Und durch den sei die öffentliche Sicherheit gefährdet
Verkorkste Sozialpolitik und Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit: Mit der Bundesregierung ist kein Staat mehr zu machen, findet die Gewerkschaftslinke auf ihrem 3. bundesweiten Treffen und fordert ein Ende des Schmusekurses
Auch die CDU spielt jetzt mit bei der „Homo-Ehe“: Eppelmann befürwortet das FDP-Konzept, dass Gleichstellungen im Erbrecht und im Ausländerrecht vorsieht