Alle reden über Philipp Röslers ungewisse Zukunft. Für Stefan Birkner, den FDP-Mann bei der Landtagswahl in Niedersachsen, macht das den Wahlkampf nicht eben einfacher.
Europäische Milchbauern schließen sich zusammen, um eine stärkere Front gegenüber der Industrie und der Politik zu bilden. Sie kämpfen für höhere Preise.
Migrantenorganisationen und Muslimverbände hoffen auf den Gesetzgeber. Er soll Beschneidungen von Jungen regeln. Auch ein Klage vor dem Verfassungsgericht ist möglich.
Pflegeversicherungen für Frauen kosten mehr, Vorerkrankte werden gar nicht erst aufgenommen: Neue Reformen soll das ändern. Die Auswirkungen sind kaum zu berechnen.
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig.
Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Der FDP-Mitgliederentscheid wird wahrscheinlich die Mindestzahl von Stimmen verfehlen. Die Parteispitze ist sich sicher, dass der jetzige FPD-Kurs erhalten bleibt.
Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe. Und der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für ein NPD-Verbot.
Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der FDP gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt sich demonstrativ gelassen.
