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Das Europaparlament hat jüngst für das neue Digitale-Dienste-Gesetz gestimmt. Dem Datenschutz-Experten Patrick Breyer geht es nicht weit genug.
13.7.2022
In Dresden wollen Grüne, Linke und SPD den amtierenden FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert ablösen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
11.6.2022
Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.
30.3.2022
Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus.
27.3.2022
Kryptowährungen spielen bei der Abwicklung von Cyber-Kriminalität eine bedeutende Rolle. Die EU-Kommission will das eindämmen. Ein Überblick.
4.3.2022
Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger. Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen.
1.2.2022
Sturmtief „Nadia“ sorgt für Chaos: Berliner*innen sollen das Haus nicht verlassen. Ein Mann wird von einem umstürzenden Wahlplakat erschlagen.
30.1.2022
Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
11.1.2022
Das EU-Parlament will die großen Internetfirmen stärker regulieren. Mit dem Digital Markets Act soll die Auswahl der Plattformen erleichtert werden.
15.12.2021
Die Politikerin leidet unter ME/CFS, dem chronischen Erschöpfungssyndrom. Ein Gespräch über Energie in Löffeln und Vorträge im Liegen.
5.12.2021
Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien.
29.11.2021
In vier Bezirksverordnetenversammlungen sitzt seit der Wahl die Tierschutzpartei – in Marzahn-Hellersdorf erstmals in Fraktionsstärke.
5.11.2021
Berliner Linke wählt Anne Helm und Carsten Schatz als Fraktionsspitze
Mit der steigenden Nachfrage kommen Hass und Hetze in die Gaming-Szene. Plattformen, Pädagog:innen und Community halten dagegen.
14.10.2021
Recherchen investigativer Journalisten zeigen, wie Tschechiens Regierungschef mit Briefkastenfirmen ein Schloss bei Cannes erwarb. Nun sind Wahlen.
4.10.2021
Landesverfassungsgericht: Das Parlament in Kiel muss nicht über Volksinitiativen gegen Windkraft-Ausbau debattieren
Die Regierung aus Links-Grünen, Konservativen und Rechtsliberalen könnte weitermachen. Das linke Lager muss jedoch Verluste einstecken.
26.9.2021
Aktivist:innen haben fast alle Kanäle von Attila Hildmann lahmgelegt. Ein Vertrauter hatte monatelang Beweise gegen ihn gesammelt.
15.9.2021
