Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr.
... etwa auf das Agieren der NSA schauen. Diese Gefahr der Desinformation...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
... Merkel. Sein im Nachgang der NSA-Affäre gechasster Vorgänger Gerhard Schindler...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kanzlerin muss sich im Untersuchungsausschuss über ihren Einsatz für Wirecard äußern – und erzählt vom dreisten Agieren ihres Ex-Ministers.
... 2015 vorgeladen, um vor dem NSA-Ausschuss über Spionage zwischen Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
... herausgefiltert und ausgewertet. Nach dem NSA-Skandal wurde diese Auslands-Auslands...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wer hinter dem Datenklau-Skandal steckt, ist unklar. Nun muss das Bundesinnenministerium für Aufklärung sorgen – bis Mitte der Woche.
... zur Aufklärung den amerikanischen Geheimdienst NSA um Hilfe gebeten – für Domscheit... Vorgehen. „Das zeigt, dass die NSA alles überwacht und dieses Vorgehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
... BND mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitete. De-Cix beschloss, gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einem Agentenprozess sagt Roderich Kiesewetter (CDU) aus. Er offenbarte dem BND seinen Informanten
... 2015 seinen Rücktritt aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Als Grund gab er... als Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss auch die Arbeit des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.
... NSU- und vielfach auch im NSA-Untersuchungsausschuss“ so gewesen, nicht aber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals werden die Geheimdienstchefs im Bundestag angehört. Fehler ihrer Behörden weisen sie zurück. Lieber werben sie in eigener Sache.
... Donnerstag, ihre Untersuchungen in der NSA-Affäre eingestellt zu haben. Belastbare... in seinem Dienst nach der NSA-Affäre funktionierten. Der Grüne Christian... zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag, zur NSA -Affäre und zum NSU -Skandal...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
... die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich... soll dort der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Und um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
... den Grünen ihre Bewertung des NSA-Unterschungsausschusses des Bundestags vorstellte. Auslöser...,3 Milliarden Daten an die NSA übermittelt habe – „unverhältnismäßig und offenkundig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Dokumente der NSA öffentlich machte. Wegen der drohenden..., nachdem der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter als streng geheim eingestufte...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
... in seinem Urteil zu den NSA-Selektoren eine wirksame Geheimdienstkontrolle verhindert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
... Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland zu untersuchen. Seitdem... unzulässig abgelehnt. Die Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuss habe gar kein Klagerecht... von Linkspartei und Grünen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
... schon lange für Zündstoff. Der NSA-Untersuchungsausschuss entschied 2014, Snowden als... Internetüberwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ... Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
... vorübergehende Trübung des Verhältnisses zur NSA die Kooperationsfähigkeit der deutschen Geheimdienste... selbst ausgesondert. Der ohnehin tagende NSA-Untersuchungsausschuss verlangte Einblick in die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Expräsident des Verfassungsgerichts hält Auslandsüberwachung des deutschen Geheimdienstes für illegal. Gutachten für Frankfurter Internetknoten DE-CIX
... sogar an den US-Geheimdienst NSA weiter. Die Betreiber von DE...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien gegen Drogenfahnder in Haft. Den Hinweis lieferte die US-Armee.
... wir bundesweit unter dem Begriff NSA kennen, bekommt hier ein Gesicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
... von Selektoren, die ihm die NSA zur Verfügung gestellt hatte, auch... Kanzlerin Merkel stand auf einer NSA-Liste. Zwei Tage nach dem... weltweite Massenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Auch das Handy von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Aibling verwendete der BND wohl NSA-gelieferte Suchbegriffe, um europäische Verbündete... Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will Bruno Kahl, neuer Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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