Noch immer ist das Freibad in Neukölln nach Randalen wegen hohen Krankenstandes bei den Beschäftigten geschlossen. Grüne fordern Hausverbot für Wiederholungstäter.
Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
Die Kultur geht unter, wenn sie rein marktwirtschaftlich geregelt wird. Besonders bei rechten Akteuren zeigt sich: Es verschwindet alles, was widerspenstig und aufregend ist.
Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es gegenteilige Darstellungen.
Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitte“ ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche Bevormundung und Migration.
