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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Ordentlich und sauber

Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?

Von Cem-Odos Güler

23.9.2023

Wohn-Container für Geflüchtete werden von einem Traktor aufgestellt

Flucht und Migration

Sie kommen trotzdem

Essay von Christian Jakob

Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer kontrollieren.

22.9.2023

verboten

21.9.2023

Seite 1, S. 1

Das Foto zeigt Pakete auf dem offenbar schnell laufenden Fließband des Versandhandels Amazon.

Die Wahrheit

Amazon Go Home

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Geflüchteten soll bald ein erfahrener Versanddienstleister übernehmen.

Von Tanja Kokoska

20.9.2023

Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.

Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler

19.9.2023

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.

Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Die Mauer mit Spalt auf dem Gelände des Deutsch-Deutschen Museums

Keine Handbreit auch in Europa?

Hochmut vor dem Fall der Brandmauer

Kolumne Lukas Wallraff

Empörung über Thüringen, Achselzucken angesichts der EU-Migrationspolitik. Wie war das noch mal mit den Werten und der Abgrenzung nach ganz rechts?

18.9.2023

Abgeordnete der AfD freuen sich nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag.

Bröckelnde Brandmauer in Thüringen

CDU-Testballon in Thüringen

Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.

Von Michael Bartsch

17.9.2023

Sahra wagenknecht (Die Linke) spricht im Bundestag

Linke in der Krise

Sie lässt nicht locker

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Die CDU kuschelt in Thüringen mit der AfD. Und wie schaut es links aus? Da versucht Sahra Wagenknecht mal wieder eine Partei zu gründen.

17.9.2023

Hubert Aiwanger mit Krawatte und Anzzug vor einem Wandgemälde

Umgang mit dem Fall Aiwanger

Neue Wurschtigkeit

Kommentar von Daniel Bax

Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.

17.9.2023

Nettes Paar: sitzende französische Bulldoggen mit Einhornkostüm Stirnbänder mit Blumen gekleidet

Scholz, Lauterbach und die CDU

Einhorn unter Ackergäulen

Kolumne Der rote Faden von Silke Mertins

Eigentlich stand dem Kanzler seine Augenklappe gut. Wichtig ist, immer locker zu bleiben. Nur dann nicht, wenn sich die CDU mit der AfD gemein macht.

16.9.2023

CDU meißelt an der Brandmauer

Führende Unions-Politiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum

Von Jana Ballweber und Dinah Riese

16.9.2023

politik, S. 7

Nancy Faeser mit Regenschirm auf einem Dach

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

„Ich habe schon viel erreicht“

Sie muss sich wegen des Schönbohm-Rauswurfs verteidigen und den Wahlkampf in Hessen wuppen. Ein Gespräch mit Nancy Faeser im Doppelrollen-Stress.

Interview von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

15.9.2023

Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtag und grinst zufrieden

Umgang der Union mit der AfD

CDU definiert Zusammenarbeit neu

Unionspolitiker*innen rechtfertigen, dass die Thüringer CDU erstmals mithilfe der AfD die Regierung überstimmte. Kritik kommt kaum.

Von Dinah Riese und Jana Ballweber

15.9.2023

Abgeordnete der AfD und der CDU nehmen im Plenarsaal des Thüringer Landtags an einer Abstimmung teil

Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen

Scharfe Kritik an der CDU

Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist die Kritik zurück.

15.9.2023

Die Wahrheit

Anders sein macht stark

Kolumne Die Wahrheit von Andreas Rüttenauer

Lebenslänglich Bayer: Bayer sein, Mensch bleiben – geht. Geht sogar in Lederhose und Dirndl, auch wenn es dort zum Hirschhornknöpfeausreißen zugeht.

15.9.2023

„Das ziemt sich nicht für einen Regierenden Bürgermeister“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch über die Dauerangriffe auf ihre Partei, die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und von CDU-Senatschef Kai Wegner verbreitete Fake News

Von Rainer Rutz

15.9.2023

berlin, S. 23