Im Landtag von NRW will eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Diäten erhöhen. Doch die Bürger sind wütend bei vier Milliarden Euro Neuverschuldung.
MILITÄR Der Reservistenverband der Bundeswehr will Rechtsextreme rauswerfen. Dabei soll der Verfassungsschutz helfen, fordert Verbandspräsident Roderich Kiesewetter
Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Göttinger Gerichtsgebäude verübt, in dem Abschiebungen absegnet werden. Die Polizei vermutet militante Linke als Täter.
Dietmar Bartsch will heute erklären, ob er tatsächlich Chef der Linkspartei werden will. Dem Ex-Bundesgeschäftsführer wird zugetraut, eine Urwahl zu gewinnen.
Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe. Und der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für ein NPD-Verbot.
Das Parlament will die Organspende neu regeln: Mit regelmäßigen Abfragen, etwa beim Versand der Versicherungskarten. Wer nicht antwortet wird aber nicht bestraft.
Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.
In der Wohnung dreier seit Jahren untergetauchter Neonazis fand die Polizei eine baugleiche Pistole wie die, mit der im April 2007 in Heilbronn eine Polizistin ermordet wurde.
FLÜCHTLINGE Deutschland ignoriert die Rechte von Flüchtlingskindern. Die Bundespolizei behandelt sie zu oft wie Erwachsene. Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Erstmals sind die Piraten in einem Landesparlament. Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen sie auf den Plätzen der ehemaligen FDP-Fraktion und fallen sofort auf.
Sahra Wagenknecht schwört in der Berliner Humboldt-Uni den fundamentalistischen Flügel der Linkspartei auf seine Positionen ein. Denn in zwei Wochen ist Parteitag.
Das neue Familienkonzept der SPD ist gut, aber nicht gut genug, kritisieren Familienverbände und Gewerkschaften. Vorschläge für Verbesserungen gibt es zahlreiche.
Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
