ABSTIMMUNG Der Bundestag zieht nicht vors Verfassungsgericht, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auf Antrag der Länder startet das Verfahren trotzdem
Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut Handydaten abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die Staatsanwaltschaft Auskunft.
DÉJÀ-VU Fraktionschef der Linkspartei soll falsche eidesstattliche Aussagen gemacht haben. Der Beschuldigte wehrt sich, er habe stets die Wahrheit gesagt. Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt
Ab Dienstag berät die Uni Düsseldorf über die Plagiatsaffäre von Bildungsministerin Schavan (CDU). Die Opposition findet sie aber auch ohne Skandal unhaltbar.
