GRÜNEN-PARTEITAG Spitzenkandidat Jürgen Trittin: „Unsere Inhalte gibt’s nicht mit uns in der Opposition.“ Die Grünen beschließen als erste Partei ihr Wahlprogramm. Rot-Rot-Grün-Debatte unerwünscht
Die SPD-Doku über das verfassungsfeindliche Menschenbild der NPD gibt der Debatte über ein neuerliches Verbotsverfahren endlich mehr Substanz und fordert die V-Mann-Praxis heraus.
1. MAI Über 2.000 Berliner protestieren in Köpenick gegen einen Aufmarsch der NPD. Revolutionäre Mai-Demonstration in Kreuzberg am Abend von Gewalt begleitet
Die Bundes- und Landes-CDU braucht Dietmar Althaus, weil er nach wie vor populär ist. Und auch die Medienöffentlichkeit will doch letztlich entschlossene Macher und keine Grübler.
Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.
Oskar Lafontaine im taz-Interview über die neuen Forderungen der Linkspartei: 10 Euro Mindestlohn und Hartz-IV-Erhöhung auf 500 Euro – und wie das Programm finanziert werden soll SEITE 3
Die Abgeordneten André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann stehen nicht mehr auf der Liste für die Europawahl im Juni. Zu EU-freundlich. Die Partei ist auf Lafontaine-Kurs, stramm gegen die EU. „Das ist kurzsichtig,“ sagt Brie SEITE 3
Den Neonazis ist es gelungen, in Dresden ein zentrales Happening der rechten Szene zu inszenieren. Derweil zeigt sich die Gegenseite zerstritten - dank der CDU.
Die Union agiert pragmatisch keynesianisch, zur FDP strömt das staatsferne Bürgertum. Die Hessenwahl offenbart eine effektive Arbeitsteilung, die auf linker Seite fehlt.
Der Union bleibt nichts übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Bringen wird das wenig.
Man freut sich, dass der Zug mit dem Strahlenmüll deutlich länger als sonst aufgehalten wurde. Nun muss das Ganze einen politisch wirksamen Schub bekommen.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
Trotz Walters Konfrontationskurs ist es unwahrscheinlich, dass er seiner Chefin ein Bein stellt. Denn wenn Ypsilanti scheitert, geht Walter mit ihr unter.
Huber und Beckstein präsentieren sich nach der Absturz-Wahl ratlos - stellt sie doch das Selbstverständnis der CSU in Frage. Doch die Partei wird sich an solche Niederlagen gewöhnen müssen.