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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamtes zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Seehofers späte Einsicht

Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Von Konrad Litschko

17.12.2019

Verfassungsschutz Thüringen

Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.
Von Konrad Litschko

17.12.2019

Schriftzug BKA und Silhuette

Untersuchungsausschuss im Fall Amri

„Philipp, das stimmt nicht“

Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.
Von Konrad Litschko

13.12.2019

Ein mann trägt eine Fahen mit blau-weißen Streifen und einem Roten dreieck

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

„Ein kleiner Etappensieg“

Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.
Von Konrad Litschko

11.12.2019

Ein Mann hält einen Hefter vor sein Gesicht

In geschlossene Psychiatrie eingewiesen

Wahnsinn statt Terror

Ein Mann steuerte in der Silvesternacht sein Auto mitten in feiernde Menschen. Ein Gericht schließt eine psychische Erkrankung nicht aus.
Von Jörn Hartwich und Konrad Litschko

11.12.2019

Angela Merkel schaut auf die Bahngleisde, die in das Vernichtungslager Auschwitz führen

VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig

Der Ärger begann in Bayern

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
Von Konrad Litschko

9.12.2019

Innenminister stellen sich für ein Foto auf

Debatte der Innenminister

Doch abschieben nach Syrien?

Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
Von Konrad Litschko

5.12.2019

Blick in einen Server-Raum

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da

Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Von Konrad Litschko

3.12.2019

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen

Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Von Konrad Litschko

2.12.2019

Polizist:innen stehen vor dem Wohnhaus von Walter Lübcke

Mord an Walter Lübcke

Ein zweiter Mann am Tatort?

Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für glaubwürdig.
Von Konrad Litschko

28.11.2019

Ein Mann schaut skeptisch

Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden

Der Fall Franco A. als Warnung

Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
Von Konrad Litschko

27.11.2019

Protest gegen AfD-Demo in Kreuzberg

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?

Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Von Konrad Litschko

20.11.2019

Akten zum Amri-Untersuchungsausschuss 34. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz am Freitag den 8. November 2019.

Zeuge belastet Bundesinnenministerium

Schwere Vorwürfe im Fall Amri

Sollte ein Informant, der vor Attentäter Anis Amri warnte, mundtot gemacht werden? Ein LKA-Mann behauptet das – das Innenministerium widerspricht.
Von Konrad Litschko

15.11.2019

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt eine Pressekonferenz.

Programm „Demokratie leben“

Fördermittel werden nicht erhöht

Viele Demokratieprojekte stehen vor dem Aus. Und der Bundestag beschließt: Mehr Mittel gibt es nicht.
Von Konrad Litschko, Pia Stendera und Simon Schramm

15.11.2019

Jetzt wird sich links vorgeknöpft

In Leipzig wird eine SoKo zum Linksextremismus gegründet, in Hamburg laufen Observationen
Von Katharina Schipkowski und Konrad Litschko

15.11.2019

das thema,  S. 3
Französische Polizisten während des G7-Gipfels in Biarritz Ende August

Festgenommene Deutsche bei G7

Zehn Wochen Präventivhaft

Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
Von Konrad Litschko

14.11.2019

Familienministerin Giffey spricht bei einer Demonstration gegen rechten Terror in Halle

Bundesprogramm „Demokratie leben“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest.
Von Konrad Litschko

12.11.2019

Vollverschleierte Frauen

Gericht verdonnert Bundesrepublik

IS-Frau muss zurückgeholt werden

Ein Gericht verpflichtet die Bundesrepublik, eine deutsche IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen. Der Beschluss hat Folgen auch für andere Fälle.
Von Konrad Litschko

7.11.2019

Von einem Brand beschädigte Kräne stehen an einer Baustelle.

Programm gegen linke Gewalt

Sachsen zielt auf Linksaußen

Nach Angriffen auf Bauprojekte geht eine Soko gegen LinksextremistInnen an den Start. Auch andernorts wird vor der Szene gewarnt.
Von Konrad Litschko

6.11.2019

AktivistInnen rangeln mit PolizistInnen

Gedenken der NSU-Opfer in Zwickau

Nichts ist klar

Vor acht Jahren flog der NSU auf. Das Erinnern an die zehn Mordopfer in Zwickau zeigt, wie wenig aufgearbeitet die Terrorserie ist.
Von Konrad Litschko

4.11.2019