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Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
Von Konrad Litschko

14.12.2022

Ein Straßenschild weist den Weg zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Nach lebenslanger Haft für Stephan B.

Halle-Attentäter nimmt Geisel

Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.
Von Konrad Litschko

13.12.2022

Polizisten von hinten

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Von Konrad Litschko

11.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
Von Konrad Litschko

6.12.2022

Blumen und Kerzen erinnern am Tatort in Illerkirchberg an die beiden angegriffenen Mädchen

Messerattacke in Baden-Württemberg

Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger

In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
Von Konrad Litschko

6.12.2022

Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest

Innenminister contra „Letzte Generation“

Klima-Kleber kriminell?

Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz

2.12.2022

Ein Säulengang mit den Namen der NSU-Opfer.

Thüringen bekommt NSU-Mahnmal

„Es beschämt uns bis heute“

Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.
Von Konrad Litschko

1.12.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko

30.11.2022

Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Von Konrad Litschko

28.11.2022

Portrait

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
Von Konrad Litschko

16.11.2022

Demonstration, im Vordergrund Polizisten.

Autoritarismus-Studie der Uni Leipzig

Der Hass bleibt

Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, zeigt eine neue Studie. Doch Ressentiments gegen Migranten und andere Minderheiten halten sich hartnäckig.
Von Konrad Litschko

9.11.2022

Ein Feuerwehrmann vor einem brennenden Haus.

Angriffe steigen wieder an

Asylunterkünfte im Visier

Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte wieder an. Opferberatungsstellen zeigen sich alarmiert.
Von Konrad Litschko

8.11.2022

Feuerwehrleute löschen den Brand in einem Hotel in dem Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren

Brandstiftung in Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingsheim angezündet

Nahe Wismar brennt eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter ab. Die Polizei vermutet eine politische Tat. Am Haus prangte zuvor ein Hakenkreuz.
Von Konrad Litschko

20.10.2022

Das Telegram-Logo vor einer Reihe von Menschen, die als Silhouette erkennbar sind

Bußgelder gegen Messengerdienst

Telegram muss blechen

Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
Von Konrad Litschko

18.10.2022

Ein zerstörter Panzer steht zwischen Kiefern

Warnungen der Geheimdienste

Der Krieg ist längst nicht am Ende

Die deutschen Ge­heim­dienst­che­f:in­nen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
Von Konrad Litschko

17.10.2022

Thüringens Innenminister Georg Maier im Landtag in Erfurt

Gefundene Sprengsätze in Thüringen

„Mehr als besorgniserregend“

Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung laufen am Abend mit Schildern, auf denen Politiker in Häftlingskleidung abgebildet sind

Rechtsextreme Montagsdemos

Es brodelt wieder

An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann

4.10.2022

Ein Plakat

Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung

AfD-Geschäftsstelle durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
Von Konrad Litschko

28.9.2022