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Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin

AfD nach Landtagswahl-Schlappe

Und wieder gibt es Streit

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
Von Konrad Litschko

15.3.2021

Eine Gedenktafel mit den Fotos der Todesopfer des Hanauer Anschlags in Kesselstadt

Angehörige zum Jahrestag in Hanau

„Wir werden keine Ruhe geben“

Vor einem Jahr tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Die Betroffenen kritisieren die Behörden scharf und fordern mehr politische Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

15.2.2021

Die Witwe und Söhne von Walter Lübcke bei der Urteilverkündung im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main

Urteil zum Mord an CDU-Politiker

Lübcke-Familie legt Revision ein

Die Angehörigen von Walter Lübcke gehen gegen den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vor. Auch alle anderen Beteiligten legen Revision ein.
Von Konrad Litschko

3.2.2021

Stephan Ernst und sein Anwalt stehen im Gerichtssaal

Plädoyer im Lübcke-Prozess

Es soll nur Totschlag sein

Im Lübcke-Prozess plädieren die Verteidiger auf Totschlag statt Mord – mit kühner Begründung. Für Stephan E. fordern sie einen Strafrabatt.
Von Konrad Litschko

21.1.2021

Stephan E. und sein Anwalt Mustafa Kaplan im Prozess zum Mord an Walter Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Plädoyer im Lübcke-Prozess verschoben

Das Urteil verzögert sich

Wegen eines rechtlichen Hinweises des Gerichts bat die Verteidigung um Aufschub – und bekam ihn. Die Plädoyers werden erst in einer Woche gehalten.
Von Konrad Litschko

14.1.2021

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Neue Widersprüche

Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten.
Von Konrad Litschko

3.12.2020

Das Reichstagsgebäude in Berlin hell erleuchtet bei Nacht

Protest gegen Pandemie-Maßnahmen

Corona-Verharmloser suchen Gewalt

GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten.
Von Konrad Litschko

18.11.2020

Halbleere Getränke und umgestüzte Stühle zeugen in diesem Café am Wiener Stepahnsplatz von dem überstürzten Aufbruch in der Ncht des Attentates

Terrorismusexperte über Wiener Attentat

„Ähnlich wie in Halle“

Die dschihadistische Szene ist in Österreich schon lange aktiv, sagt Guido Steinberg. Zu deren Ideologie gehört auch Antisemitismus.
Von Konrad Litschko

3.11.2020

„Wir vergessen nicht“

Bundespräsident Steinmeier empfängt Hinterbliebene des Hanau-Anschlags in Berlin
Von Konrad Litschko

24.9.2020

der tag,  S. 2
NRW-Innenminister Herbert Reul im Landtag bei einer Rede zum Polizeiskandal

Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal

Ein strukturelles Problem?

Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
Von Konrad Litschko

17.9.2020

Portrait von Udo Münch

Rechtsextreme Drohmailserie

Polizeichef ist Job los

Auch die Kabarettistin İdil Baydar wurde von hessischen Polizeicomputern ausgespäht. Nun tritt der Landespolizeipräsident zurück.
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

14.7.2020

Viele Polizeiwannen auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Abend-Szenerie

Nach Ausschreitungen in Landeshauptstadt

Stuttgarter Ermittlungsmethoden

Nach den Stuttgarter Krawallen will die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen klären. Trotz Kritik verteidigt das Innenministerium das Vorgehen.
Von Konrad Litschko

12.7.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Horst Seehofer

Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz

Mysterium im Innenministerium

Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
Von Stefan Reinecke und Konrad Litschko

24.6.2020

Eine Frau wird bei einer Corona-Demonstration in Berlin von Polizisten festgehalten

Infektionsschutz bei Corona-Protesten

Länder wollen härter durchgreifen

Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
Von Konrad Litschko

12.5.2020

die nachricht

Innenminister Seehofer warnt vor Migrationsdruck auf EU

Für die Bundesregierung steht eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Der Brexit dürfe nicht für einen Bruch innerhalb Europas sorgen
Von Konrad Litschko

5.2.2020

der tag,  S. 2

im auge behalten

Von Konrad Litschko

4.2.2020

der tag,  S. 2
Innenminister stellen sich für ein Foto auf

Debatte der Innenminister

Doch abschieben nach Syrien?

Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
Von Konrad Litschko

5.12.2019

Farbige Kreise und Zahlen auf den Asphalt einer Straße gesprayt

Ermittlungen nach dem Halle-Anschlag

Vorwurf Volksverhetzung

Zwei Männer haben Dokumente des Halle-Attentäters verdächtig schnell verbreitet. Waren ihnen die Anschlagspläne bekannt?
Von Konrad Litschko und Sebastian Erb

16.10.2019