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Die Spitzen von CDU und SPD stehen in einer Halle im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

Berlins neues Dream-Team

Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen.
Von Bert Schulz

24.3.2023

Studie zu Straßenbau

Autobahnen könnten mehr kosten

Eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace zeigt, dass der Bundesverkehrsminister bei 325 Projekten tiefer in die Tasche greifen müsste.
Von Nikola Endlich

24.3.2023

Jetzt steht’s 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache Schwarz-Rot unentschieden
Von Stefan Alberti

24.3.2023

berlin,  S. 23
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan

Umweltverbände kritisieren Klimagesetz

Hamburg wäre gern Klimaschutz-Stadt

Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmöglichkeiten.
Von Mona Rouhandeh

23.3.2023

Windräder hinter Nebelstreifen

Energiewende in Schleswig-Holstein

Gericht kippt Kieler Windkraftpläne

Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
Von Gernot Knödler

24.3.2023

Das Foto zeigt Blätter, auf denen Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) abgebildet sind.

SPD streitet über Schwarz-Rot

Jetzt steht's 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden.
Von Stefan Alberti

23.3.2023

Marco Buschmann, Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grünen-Klausur in Weimar

Von nun an Klartext

Kommentar von Tobias Schulze
Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.

22.3.2023

Leh­re­r*in­nen streiken GEW kämpft für kleinere Klassen

22.3.2023

berlin,  S. 22
Rotwild in einem Wald

Waldsterben in Deutschland

Mehr Wasser, weniger Rotwild

Der Wald muss sich selbst heilen, sagen Experten. Viel menschlicher Umbau sei dafür nicht nötig. Die Jagd spiele jedoch eine wichtige Rolle.
Von Heike Holdinghausen

21.3.2023

Christian Lindner

Haushaltsstreit und Klimapolitik

Hat Lindner etwa recht?

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Was FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt, stimmt: Er muss wirklich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen – daran zweifelt niemand mehr.

21.3.2023

Demonstrierende bei einer Demonstration in Berlin 2016. Auf einem Schild steht: Black Lives Matter

Offener Brief an die neue Koalition

Angst vor Rückschritt

Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch.
Von Susanne Memarnia

20.3.2023

Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

Eine kleine FDP Fahne, dahinter brennt eine Kerze

FDP bremst Demokratiefördergesetz

Identitätspolitik à la CDU und AfD

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.

20.3.2023

Der Vermieterschutzminister

Die Mieten steigen inflationär, aber Preisbremsen der Ampel lassen auf sich warten. Weil Justizminister Buschmann (FDP) sogar die kleinsten Minimaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag blockiert7

20.3.2023

Seite 1,  S. 1
Blutkonserven in einem Labor

Blutspende-Diskriminierung aufgehoben

Alle können spenden

Der Bundestag hat eine diskriminierungsfreie Auswahl zur Blutspende beschlossen. Die Neuregelung war seit Jahren gefordert worden.
Von Linda Gerner

17.3.2023

Ein Mann hält eine Israelflagge in der Hand und ein Schild, worauf steht

Netanjahu in Deutschland

Berlin-Besuch begleitet von Protest

Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
Von Jannis Hagmann

16.3.2023

Volker Wissing guckt konsterniert auf eine Reihe von geparkten Fahrrädern

Infrastruktur für Fahrrad

Der radlose Verkehrsminister

Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.
Von Nikola Endlich

16.3.2023

Franziska Giffey, Raed Saleh, Kai Wegner und andere im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima

Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.
Von Claudius Prößer und Uwe Rada

15.3.2023

Plakatpappen gegen die CDU und Giffey

Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung

„Nicht das, was Berlin braucht“

Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
Interview von Erik Peter

15.3.2023

Portrait

Krise in der Bildung

Nur ein halber Gipfel

Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?
Von Ralf Pauli

14.3.2023