Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.
... stark ist. Zumindest steht im Koalitionsvertrag der Plan, dass die Schonfristregelung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wie lassen sich die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Manche kehren der Wissenschaft entnervt den Rücken, oder gehen ins Ausland.
... zehn Jahre antun.“ In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel versprochen, die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
.... Ein Jahr Stillstand In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel versprochen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.
... Landtag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Oktober 2023 5 Peter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel feiert den Durchbruch für mehr Bildungsgleichheit. Ein Lehrer kennt die Probleme. Er schreibt, wie eine gute Schule aussähe:
... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag versprochen, „Menschen unabhängig von ihrer...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel fordert eine Abkehr vom Begriff „geistige Behinderung“. Den Ministern für Arbeit und Gesundheit gibt er Hausaufgaben.
...? Das Gesundheitsministerium muss nach dem Koalitionsvertrag einen Aktionsplan vorlegen für ein... mit Schwerbehinderung beschäftigen. Auch im Koalitionsvertrag ist in Sachen Teilhabe mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Unterrichtsausfall, abgebrannte Turnhalle, unterfinanzierte Schulsozialarbeit: Eine Mutter schildert, was Kindern in Brennpunktschulen zugemutet wird.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Verbände kritisieren die geplante Kindergrundsicherung. Zwei Meinungen von Pro Asyl und vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter.
... Leistungseinschränkungen ausgenommen“ – das steht im Koalitionsvertrag. Die Kindergrundsicherung müsste also genau... hat auch die Ampel im Koalitionsvertrag bekräftigt,das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ist Referentin bei Pro Asyl
... Leistungseinschränkungen ausgenommen“ – das steht im Koalitionsvertrag. Die Kindergrundsicherung müsste also genau... hat auch die Ampel im Koalitionsvertrag bekräftigt, das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Noch immer ist die lang geplante Kindergrundsicherung keine beschlossene Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand im Überblick.
... sowieso nicht besonders sozial. Im Koalitionsvertrag gibt es teils große Versprechen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
... sich im Bereich Mieterschutz im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die sogenannte Kappungsgrenze... September 2023 . „Ich stehe zum Koalitionsvertrag. Ich wünsche mir, dass das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Bedarfssätze für Studierende erhöhen. Doch Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hat andere Prioritäten.
... Entwurf andere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf: Darunter eine „Studienstarthilfe“ für... taz. Das habe man im Koalitionsvertrag versprochen. „Die Erhöhung der Beiträge...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“
... Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.
... die Ampel schrieb in ihren Koalitionsvertrag: „Wir werden das Recht auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei ihrem Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP, Optimismus in den eigenen Reihen zu verbreiten. Dafür übergeht die Führungsriege einfach die Befragung vom 1. Januar zum Verbleib in der Bundesregierung
... wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zugesichert hat . „Wenn Attac für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Windräder, Schienen und Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Der Nabu straft die Reformen mit dem Schmähpreis „Dinosaurier des Jahres“ ab.
....“ Die Ampelregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag auch versprochen, den geplanten Umbau...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima.
.... Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag auch klipp und klar vereinbart...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr Unterricht.
...: eine neue Ministerin, einen neuen Koalitionsvertrag; und sie habe den Eindruck... und Freie Wähler diese laut Koalitionsvertrag vor, in dem „anhand von...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
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