Wenn Berlinbesucher in Apartments zu laut feiern und Müll im Treppenhaus hinterlassen, dürfen ihre Nachbarn die Miete mindern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die "inklusive Schule" ist noch gar nicht richtig gestartet, da droht die Idee schon zu scheitern. Die Bildungssenatorin will das Konzept zusammen mit Eltern und Lehrern überarbeiten.
Mieten dämpfen, Wirtschaft stärken, 75 neue Steuerfahnder, dazu kostenloses W-LAN in der Innenstadt, von Olympia träumen: Das sind die Ziele des Regierenden Bürgermeisters für seine dritte volle Legislatur
Stadtentwicklungssenator will Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Verantwortung nehmen. Mieterverein begrüßt das als Schritt in die richtige Richtung
In der Opposition hatte sich die Hamburger SPD vehement gegen das umstrittene Flüchtlingslager Nostorf/Horst ausgesprochen. Jetzt sitzt sie selbst im Senat - und verhandelt über einen neuen Vertrag.
Eine Vertragsverlängerung muss für die SPD längst beschlossene Sache gewesen sein. Die vehemente Empörung über das Lager in Horst: gespielt. Ein Lippenbekenntnis.
Seit 2009 bestimmen CDU und FDP in Schleswig-Holstein mit einer nicht verfassungskonformen Mini-Mehrheit. Was haben sie erreicht, was würde eine Nachfolgeregierung wieder rückgängig machen?
DIREKTE DEMOKRATIE Das kommende Jahr wird das Jahr der Volksbegehren. Vom Tempelhofer Feld bis zum Masterstudium – eine ganze Reihe an Initiativen arbeitet derzeit an Gesetzentwürfen, mehrere Unterschriftensammlungen starten demnächst. Ein Überblick
Berlin ist für ein NPD-Verbotsverfahren gerüstet. Hat es Erfolg, würde die Parteizentrale aufgelöst, BVV-Mandate verfielen und Parteigelder stünden für Gemeinnütziges zur Verfügung.
Ein privates Konsortium will das neue Bildungsministerium bauen. Der Bund drückt auf die Tube. Doch der Bebauungsplan fehlt. Und die Occupy-Bewegung zeltet auf dem Areal.
Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat.
Vor dem SPD-Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Eine Ablehnung erwartet niemand.
Trotz eines eindeutigen Schulgesetzes sind Familien mit schulpflichtigen Kindern nach wie vor im Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Eine Schule gibt es dort nicht, auch keinen Bus.
SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. In den meisten offenen Punkten hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union darf mitregieren. Ein Überblick:
