REGIERUNGSBÜNDNIS Niedersachsens SPD und Grüne segnen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab – ohne Gegenstimmen. Grünen-Basis besteht nicht auf die Trennung von Mandat und MinisterInnenamt
Die Papenburger Meyer-Werft möchte, dass der Fluss länger und höher aufgestaut wird. Geht es nach Niedersachsens Innen- und Umweltministerium, soll „zugunsten“ des Antrags entschieden werden.
In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger: Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen.
Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
GESCHÄFTE In Niedersachsen soll ein Teil der A 7 privatisiert werden. Der Staat dealt mit Konzernen. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas. Aber der Sozialdemokrat Ronald Schminke wehrt sich
INNENPOLITIK Schleswig-Holsteinische Polizeibeamte müssen ab sofort in Sondereinheiten und in geschlossenen Einheiten eindeutige Nummern tragen. Es ist das dritte Bundesland mit so einer Regelung
Noch bevor die Bauarbeiten für den 1. Teil der A-100-Verlängerung beginnen, beantragt Rot-Schwarz bereits Geld für den 2. Teil - mitten durchs Wohngebiet.
WOHNUNGSBAU Degewo-Chef Frank Bielka verlangt ein neues Förderprogramm für den Bau von Sozialwohnungen. Grüne und CDU stimmen zu. Nur die SPD tut sich noch schwer
Wowereit ist Hans im Glück: 444 Millionen Euro Zusatzkosten für den BER in Schönefeld sollen aus unerwarteten Steuereinnahmen und "sonstigen zusätzlichen Einnahmen" kommen. Opposition misstrauisch.
Laut Koalitionsvertrag will die Kieler Dänen-Ampel die Bagatell-Grenze für Cannabis-Besitz erhöhen. Doch auch aus den eigenen Reihen wird das Projekt kritisiert.
