Der Senat will am Radverkehr sparen, warnt der ADFC. Die zuständigen Verwaltungen halten sich bedeckt und verweisen auf laufende Haushaltsverhandlungen.
HOMOSEXUELLE Im Zuge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schreibt Niedersachsen die rückwirkende Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei BeamtInnen erstmals gesetzlich fest. Das Bundesverfassungsgericht forderte das schon lange
Im Eilverfahren will Rot-Grün in Niedersachsen das Turboabi an Gesamtschulen verhindern und für deren Gründung die Hürden senken - ganz so, wie im Wahlkampf versprochen. Kritik gibt es dennoch.
Rot-Grün in Niedersachsen will das umstrittene Schulprojekt HannoverGen, finanziert von der Vorgängerregierung und Gentechnik-Unternehmen, nicht fortsetzen. Zum Protest von Beteiligten und Schülern des Gentechnik-Projekts.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt es den Kommunen frei, wie sie Asylbewerbern Sozialleistungen auszahlen. Göttingen und Oldenburg wollen zügig auf Bares umstellen
Eine nachhaltige und ökologisch-vertretbare Landwirtschaft lässt sich nicht befehlen – aber mit Anreizen auf den Weg bringen, sagt der Grünen-Politiker Christian Meyer.
