Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz verfügbar.
PROZESS Minderjährige Flüchtlinge müssen für ihre eigene Abschiebung bezahlen, entschied ein Gericht in Lüneburg. Es wies damit die Klage einer Serbin ab, die 600 Euro zahlen soll
Kurz vor Inkrafttreten hat die Jagdzeitenverordnung noch einmal für Zoff zwischen Politik, Umwelt- und Jagdverbänden gesorgt. Niedersachsens grüner Agrarminister Christian Meyer erklärt, warum er die Neuregelung trotzdem für einen Erfolg hält.
VERKEHR Die Grünen in Schleswig-Holstein lehnen die Autobahn A 20 und einen Elbtunnel nicht mehr grundsätzlich ab. Ihr Motiv: Sie wollen weiter regieren und brauchen Koalitionspartner
In Niedersachsen soll nicht mehr die „Empfehlung“ nach der 4. Klasse über den Weg aufs Gymnasium entscheiden, sondern ein Beratungsgespräch mit den Eltern.
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
MORAL Alice Schwarzer will die Prostitution abschaffen. Und alle reden darüber: Politiker, Polizisten, Bordellbesitzer, Sexarbeiterinnen, Feministinnen. Nur nicht die, ohne die es gekauften Sex nicht gäbe. Aber gehören Freier nicht zur Debatte? Unterwegs in einem speziellen Milieu
