Energiewende Von wegen größere Abstände zwischen Häusern und Windrädern: Die Vorsitzende des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, sieht sich von den Jamaika-Koalitionären in die Irre geführt – und bemängelt zu viel grüne Linie beim Thema Windkraft
Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen
Die Gemeinde Tangstedt beschließt eine Pferdesteuer. Der Koalitionsvertrag schließt eine Besteuerung von Sportarten aber aus – nun wollen Reiterinnen klagen
Koalitionsverhandlungen CDU und FDP wähnten sich in Kiel schon einig mit den Grünen, als die auf die Bremse traten: Die gewünschten Kompensationen für A20-Ausbau und Fehmarnbeltquerung fehlten im Koalitionspapier
Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag.
Senat und Wohnungsbausgesellschaften einigen sich auf sozialere Vorgaben: So dürfen etwa die Mieten jährlich nur um zwei Prozent steigen. Nicht alle sind zufrieden.
204.000 Unterschriften für den Tegel-Weiterbetrieb hat eine Initiative gesammelt. Damit wird im September auch über die Zukunft des Flughafens abgestimmt.
sPERRZONE Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten
Ernährung 9.500 Unterschriften haben die Initiatoren des Veggie-Bürgerbegehrens gesammelt. Das Ziel: täglich ein veganes Essen in öffentlichen Kantinen in Friedrichshain-Kreuzberg. Doch brauchen wir die Vegan-Quote überhaupt? Ein Pro und Contra
Die Linksfraktion zeigt sich bei der Klausurtagung in Leipzig zufrieden, setzt auf Bürgerbeteiligung – und freut sich über die allgemeine Wechselstimmung.
