Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen.
... gibt keine wirkliche Auswahl für Koalitionen unter Ausschluss der AfD. Mit den Omas... an einer Mehrheit vorbeigerutscht, die Rechtsextremen haben einen enormen Zulauf von... Migrationsgeschichte, für die war das kein Thema und viele von ihnen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angelika Rix engagiert sich bei den Omas gegen rechts in Potsdam
... gibt keine wirkliche Auswahl für Koalitionen unter Ausschluss der AfD. Mit den Omas.... Da haben gerade junge Familien mit kleinen Kindern sehr negativ auf... Hause und habe die Wahlergebnisse mit meinem Mann vor dem Fernseher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
... Wahl zeichnet sich eine Koalition der CDU mit BSW und SPD ab... Sachsen sind ein Sammelbecken für Rechtsextreme, Reichsbürger und Coronaleugner. Auch Aktivisten... Aktion verantwortlich sei und sehe keinen Anlass für Konsequenzen, sagte er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
... Regierung ohne die rechtsextreme AfD geben, wenn BSW mit im Boot ist... Bündnisses Sahra Wagenknecht, über mögliche Koalitionen Sahra Wagenknecht (l), Parteivorsitzende des... Ramelow. Vielleicht entwickelte sich deshalb keine ausgelassene Stimmung auf der BSW...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... Jahre später könnte erstmals ein Rechtsextremer eine Landtagswahl gewinnen, und vorher... politischen und moralischen Ende dieser Koalition wird es Geflüchteten schlechter gehen... genial, weil man mit einem Stück Seife keinen Menschen abstechen kann und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
...-Grün zusammengestanden.“ Henfling erklärte, die Koalition mit der Linken fortsetzen zu wollen..., die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl... Startposition. Aber das macht mir keine Angst“, sagte Ramelow. Seine Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... Behörden mit ihrer Familie. Beim Berliner LKA blieben zuletzt 387 rechtsextreme Taten... eine Stunde beschränke und keine Veränderung hervorrufe, kein Gedenken sei. „Wir brauchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.
... verloren gehen, braucht es keinen Schuldigen und keine neue Koalition, sondern als Grundlage.... In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des... sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow kritisiert Gleichsetzung
... Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow noch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD mit... Thüringer CDU will keine Experimente Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wilhelm Burkhardt war in der SA, 2023 wurde in Allersberg eine Straße nach ihm benannt. Jetzt stehen auch die Straßenschilder.
... Horndasch wiederum regiert im Gemeinderat mit einer Koalition von Freien Wählern und... unkompliziert gewesen, da damals noch keine Straßenschilder standen und der Straßenname...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
... es gibt kein Verbandsklagerecht. Betroffene müssen alleine vor Gericht ziehen, mit allen... Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil. Symbolträchtig, aber es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.
... bei der Vorstellung der neuen Koalition am 24. November 2021 5... die Demokratie Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder... in den USA derzeit auch keinen Blumentopf. Es lohnt sich also...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
... die großartige Arbeitsatmosphäre in der Koalition priesen: Die glaubten doch nicht... In-den-Abgrund-Reden, die keine Realität braucht, um sich selbst.... Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten. Lange habe ich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Israels Staatsprüfer kündigt eine umfangreiche Aufarbeitung des Hamas-Überfalls an. Netanjahus Koalition steht zunehmend unter Druck.
... . Die Pläne der in Teilen rechtsextremen Regierung und die Massenproteste dagegen... Umfragewerte der Regierungskoalition abgestürzt. Netanjahus Koalition käme derzeit nur noch auf... in der Nähe des Grenzzauns. Keine der Warnungen wurde ernst genommen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
.... „Die Aufarbeitung rechtsextremer Verbrechen und ihrer gesellschaftlichen Umstände ist keine Randnotiz“, sagte... und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.“ Mit den Haushaltsmitteln setze man ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
... 122 Abgeordneten, über die die Koalition verfügt, kein Termin, der eine Überraschung... Abgeordnete grundsätzlich genießen, greift erst mit Beginn der konstituierenden Sitzung. So...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im israelisch-palästinensischen Konflikt überkreuzen sich Interessen vieler Staaten. Wer sind die zentralen Akteure? Und welche Ziele verfolgen sie?
... deutlich, dass sie Netanjahus teils rechtsextreme Koalition und ihre Justizreform ablehnte. Der... Jahrzehnten mit Waffen und Geld unterstützt und ihre Kämpfer ausbildet, ist kein...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
... werde „mit einer breiten Mehrheit im Bundestag regeln, dass Verfassungsfeinde keine Steuermittel...-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.
... anstehenden Verhandlungen für eine „bürgerliche Koalition“ mit den Christsozialen in Bayern. In... Geflüchtete, wegen derer „deutsche Bürger“ keine Termine bekämen, eine Absage erteilt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
... CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern. Berlin taz... die aktuelle Koalition will das Vergaberecht überarbeiten, aber auf keinen Fall eine... 2020 mit der CDU, es ist absurd zu behaupten, wir würden keine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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