BUNDESTAG Opposition will neues Gremium einsetzen. Ohne Zustimmung der Koalition?
... Gremium einsetzen. Ohne Zustimmung der Koalition? Berlin taz | Die Opposition erhöht... weitere Vorgehen beraten, fassten aber keinen konkreten Beschluss. Auch die Innenexpertin... „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des...
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Ressort: Aktuelles
WAHL Der AfD gelingt der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft – auch auf Kosten der darniederliegenden CDU
... interessanter Satz: „Wenn der Amtsinhaber keine Fehler macht, ist die Machtoption... und Grüne steuern auf eine Koalition zu ... auf eine Doppelstrategie gesetzt: Gemeinsam mit Henkel präsentierte er die AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Union streitet offen über den richtigen Umgang mit der AfD. Die CDU-Spitze wirbt für Ausgrenzung, Erika Steinbach für eine Koalition.
... sich die Vertriebenenpräsidentin damit für Koalitionen mit der AfD aus – und widersprach... ist vorsichtiger: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss erhofft.
.... Nach Bekanntwerden der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU fanden die Grünen...-Ausschuss auch politische Fehler der Koalition thematisieren? Natürlich. Wir werden zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
PARTEIEN Die CDU hält die Öffnung der SPD zur Linkspartei für „nicht vertrauensbildend“
... Leipzig beschlossen, in Zukunft keine Koalitionen mehr – außer mit Rechtsextremen – von vornherein auszuschließen. Auf... als taktischen Schwenk. „Das ist kein wirkliches Angebot“ sagte er am...
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Ressort: Inland
PARTEIEN Statt des Parlaments reichen nun die Bundesländer einen Antrag auf Verbot der NPD ein
...-gelben Koalition einen Antrag ab, da CDU und FDP der rechtsextremen Partei... Bundesregierung entschied im März 2013, keinen eigenen Antrag zu stellen. Im... Bundesregierung vorzubringen. Die Länderkammer will mit einer Materialsammlung belegen, dass die...
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Ressort: Inland
GEGEN RECHTS Bundesregierung ringt sich zu einer Bestandsgarantie für Ausstiegsprojekt Exit durch
... über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene beim Ausstieg geholfen. Bislang... vom Aus bedroht ist – die Koalition schien das bisher kaum zu.... Am Mittwoch hatte sie beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen...
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Ressort: Inland
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
... wahrscheinlich – weil sich auch die Koalition dem Wunsch aller Oppositionsfraktionen kaum..., dass eine – erstmalig einzusetzende – Expertenkommission keine Gesetzesgrundlage habe und dass diese...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition. Vor allem darüber welche Lehre aus der Pannenserie im Fall des Zwickauer Nazi-Trios zu ziehen ist.
...) möchte es künftig auch gegen rechtsextreme Gefahren einsetzen, sagte er am... Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition. Vor allem darüber welche Lehre... aber müssten die Länder entscheiden. Keine Einigkeit gibt es bislang auch...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
... Hamburg nicht vergleichen können mit Demonstrationen von Rechtsextremen, ist auch klar. Beides... Union eine Zusammenarbeit in der Koalition nicht schwierig? Es ist richtig... ist Teil unserer Gesellschaft und kein rechtsfreier Raum. Die Polizei muss...
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Woche vor der Wahl scheint ein Regierungswechsel möglich: Die SPD holt in Umfragen auf und liegt mit der Linken gleichauf. Die CDU muss jetzt bangen.
... wahrscheinlich. Die Rechtsextremen haben massiv plakatiert und treten mit einem bürgerlichen Biedermeier... jetzt bangen. BERLIN taz | Keine Skandale, kein Streit, keine Wechselstimmung. Wirklich interessiert hat...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRW SPD und Grüne bemühen sich weiterhin darum, die FDP ins Boot zu holen. Doch die bleibt stur
... ab. „Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien.... Mai. „Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in...
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Ressort: Inland
MASKULISMUS Männer machen Front gegen den Feminismus. Jetzt müsse Schluss sein mit der „Besserstellung der Frau“
... keine Neonazis, allerdings ergeben sich immer wieder Überschneidungen mit und Verbindungen zu rechtsextremen.... Das neue Thema der schwarzgelben Koalition signalisiert nicht unbedingt ein gesteigertes...
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Ressort: Schwerpunkt
Bayerische Verhältnisse in Brandenburg: Die CDU verliert bei der Kommunalwahl fast ein Drittel ihrer Stimmen. Die Linke überholt beinahe die SPD. Rechte Parteien legen zu
... den lokalen Parlamenten keine Sperrklausel gibt, sind die Rechtsextremen in fast allen..., dass das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners CDU keine... im Land mit der CDU zusammen in einer großen Koalition. Er hoffe...
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Ressort: Inland
Brandenburg will an Polizisten, Lehrer und andere Beamte Merkzettel verschicken, um diese an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern - und dass das Engagement für die NPD verboten ist.
... Kommunalwahlen gefordert, später hatte die Koalition aus SPD und CDU den... sich bei der NPD um keine verbotene Partei handle, "besteht Einvernehmen... Teilnahme an ihren Demonstrationen nicht mit der Dienstpflicht vereinbar." Die Beamten...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der erwarteten SPD-Nominierung Schwans für das Präsidentamt ist Belastendes aufgetaucht: Sie soll einem Pharmakonzern angeboten haben, das Image zu verbessern.
..., dass es in der Wahlversammlung "keine Koalitionen" gebe. Auch SPD-Vize Andrea... einer möglichen Wahl Schwans mit der Linken "keine Signalwirkung". Die kleinen Parteien... wolle, sei auch für eine Koalition mit der Linken offen, suggerierten am...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen.
... überflüssig." Auch für die Opfer rechtsextremer Gewalt bringe die Schweriner Idee... verbreiten, sind verfassungswidrig." Die regierende Koalition aus SPD und Union will..., dass sie in Mecklenburg-Vorpommern keine Heimat haben", sagt Norbert Nieszery...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
... zusammenbekämen, gehören vor allem Länder mit großen Koalitionen: Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig... ist allerdings entscheidend, ob der rechtsextremen Truppe nachgewiesen werden kann, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die nordrhein-westfälische FDP feiert ihr 60-jähriges Bestehen als große Erfolgsgeschichte. Das gelingt aber nur, wenn man nicht so genau zurückblickt
... ausgehoben. Maßgebliche Türöffner für die Rechtsextremen blieben indes unbehelligt und konnten... aus Protest gegen die sozialliberale Koalition 1970 zur CDU desertierte. Dieses... Erich Mende ein NRWler gewesen? Mit keinem Wort erwähnte Pinkwart den stolzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Neuer Streit um Koalitionen: Die Berliner SPD hält Rot-Rot im Bund 2013 für möglich. Innenminister Schäuble zeigt sich indes offen für eine andere Option.
... rot-roten Koalition auf Bundesebene kommen könne. Hatte Beck geglaubt, mit seiner... und brachte eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ins Spiel. Er... seit fünf Jahren mit der PDS regiert. "Wir haben keinen Grund, uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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